§ 1183 Verzinsungspflicht

…§ 1183. (1) Ein Gesellschafter, der seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit einzahlt, eingenommenes Gesellschaftsgeld nicht zur rechten Zeit an das Gesellschaftsvermögen abführt oder unbefugt Geld aus…

…haben keine besonderen Organe, bauen auf der aktiven Mitarbeit sämtlicher Mitarbeiter auf und sind in ihrer Existenz vom Mitgliederwechsel nicht unabhängig. Dementsprechend geht auch § 1183 ABGB davon aus, daß nicht die Gesellschaft selbst, sondern die Mitglieder Eigentümer der Sachen sind (Koziol-Welser9 I 65 f mwH). Vertragspartner der Beklagten ist daher…

…den Gewinn, nicht aber auf den Hauptstamm gibt. Wenn es sich dabei auch um eine dispositive Regel handelt ( Jabornegg/Resch in Schwimann 2 § 1183 ABGB Rz 7), hat hier doch der Kläger eine abweichende Regelung weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Daher hat er nur im Ausmaß seiner Kapitalbeteiligung…

…daher nur die Gesellschafter ( Jabornegg/Resch aaO Rz 20 mwH). Das Vermögen der Gesellschaft steht im Miteigentum der Gesellschafter nach ideellen Anteilen (§ 1183 ABGB). Gemäß § 1203 ABGB haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen, und zwar solidarisch, wenn ein Handelsgeschäft vorliegt (Grillberger aaO §§ 1202…

…eine ausdrückliche Bestimmung, sei die Absicht der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Geschäftszweckes und der Übung des redlichen Verkehrs, zu ermitteln. § 1183 ABGB gebe für die Einbringung von Einlagen, die entweder in Geld, verbrauchbaren Sachen oder unverbrauchbaren, aber in Geldwert veranschlagten Sachen bestehen, eine Auslegungsregel. Es gelte die…

…daher nur die Gesellschafter ( Jabornegg/Resch aaO Rz 20 mwH). Das Vermögen der Gesellschaft steht im Miteigentum der Gesellschafter nach ideellen Anteilen (§ 1183 ABGB). Gemäß § 1203 ABGB haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen, und zwar solidarisch, wenn ein Handelsgeschäft vorliegt (Grillberger aaO §§ 1202…

…zum Gebrauch überlassen wurde, in erster Linie nach der getroffenen Vereinbarung zu beurteilen ist (§ 1182 ABGB.), sind im vorliegenden Fall die Auslegungsregeln des § 1183 ABGB. nicht heranzuziehen. Für den nur das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern betreffenden Vertragsinhalt erscheint aber auch der Umstand bedeutungslos, daß lediglich der Beklagte nach außen hin…

…aber nur obligatorischer Natur und würde eine Verfügung des Erstbeklagten über die ihm zustehenden Anteile nicht hindern (Strasser in Rummel² Rz 4 zu § 1183 ABGB). Mit Ausnahme einer quoad dominium eingetragenen Liegenschaft - eine derartige Einbringung liege aber hier mangels Einverleibung der Klägerin ins Grundbuch nicht vor - sei der Erstbeklagte im…

…anderen davon endgültig auszuschließen, obwohl doch im Innenverhältnis der Gesellschafter eine dem Miteigentum entsprechende Berechtigung besteht (vgl nur Jabornegg/Resch in Schwimann 3 § 1183 ABGB Rz 4 mwN; 5 Ob 297/05w ua; s auch RIS Justiz RS0022088, RS0013169), die nur einvernehmlich oder im Rahmen einer Teilungsklage…