§ 1177 Gesellschaftsname

…§ 1177. (1) Wenn die Gesellschafter unter einem gemeinsamen Namen auftreten, muss dieser auf das Bestehen einer solchen Gesellschaft hindeuten, zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und…

§ 1176 Innen- und Außengesellschaft

…Innengesellschaft) oder gemeinschaftlich im Rechtsverkehr auftreten (Außengesellschaft). Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens oder führen die Gesellschafter einen gemeinsamen Gesellschaftsnamen ( § 1177 ), so wird vermutet, dass die Gesellschafter eine Außengesellschaft vereinbaren wollten. (2) Haben die Gesellschafter in den Fällen des Abs. 1 zweiter Satz eine Außengesellschaft…

…aus den Gesamtumständen erkennbar ist, dass eine konkrete Gesellschaft Adressat der Erledigung ist (vgl. VwGH 12.7.2016, Ra 2015/15/0040 , mwN; vgl. nunmehr auch § 1177 Abs. 1 ABGB idF BGBl. I Nr. 83/2014 und hiezu die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 270 BlgNR 25. GP 9 f, wonach der Gesellschaftsname nicht zwingend einen Rechtsformzusatz…

… 1 DSt, was die Auslegung von Verordnungsbestimmungen betrifft, siehe VfSlg 19.296/2011; 16.482/2002). Auch gibt es, wie die Neuregelung des § 1177 ABGB durch die GesbR Reform (BGBl I 83/2014) zeigt, ausreichende Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaften und der GesbR…

…einem Ehegatten dem anderen geschenkt wurden, aus dieser Gütergemeinschaft auch ohne besonderen Hinweis im Schenkungsvertrag ausscheiden, ist im Gesetz nicht geregelt. Auch die §§ 1177 ff ABGB, auf welche sich die Rechtsmittelwerberin beruft, sagen dazu nichts. Dem § 104 AußStrG ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, daß derartige Liegenschaften nicht in das Inventar…

…Innengesellschaft) oder gemeinschaftlich im Rechtsverkehr auftreten (Außengesellschaft). Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens oder führen die Gesellschafter einen gemeinsamen Gesellschaftsnamen (§ 1177 ABGB), so wird vermutet, dass die Gesellschafter eine Außengesellschaft vereinbaren wollten. Ob sich die GesbR im Sinne des § 1176 Abs 1 Satz …