…verwies darauf, dass der Mieter nach seiner Wahl ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers entweder auf Zuhaltung des Vertrages bestehen oder gemäß § 1117 ABGB (allenfalls nach § 918 ABGB ) vom Vertrag zurücktreten könne. Verschaffe der Vermieter dem Mieter nicht den bedungenen Gebrauch, so sei dieser nicht verpflichtet, das…

…wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit führen. Im Regelfall kommt dem Mieter bei Veränderung seiner Lebensumstände, die eine Änderung seiner Wohnsituation erfordern, auch kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 1117 ABGB zu (vgl RS0102015 ). Hingegen ist eine sachliche Rechtfertigung für die nicht weiter nach erfolgten Investitionen oder anderen Parametern differenzierende Vereinbarung eines dreijährigen/fünfjährigen Kündigungsverzichts nicht…

…diesem Tag, auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Unberührt hievon bleibt das Recht beider Vertragsteile, den Mietvertrag nach den Bestimmungen der §§ 1117, 1118 ABGB (Untauglichkeit des Mietobjektes, Nichtbezahlung der Miete, erheblich nachteiliger Gebrauch) mit sofortiger Wirkung aufzukündigen bzw die vorzeitige Aufhebung des Vertrages zu erklären. Der Vermieter ist berechtigt…

…der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption-zum 31.12.2031, zum 31.12.2033 und zum 31.12.2036 aufzukündigen. 4.Das Recht der Vertragsparteien zur Auflösung des Mietvertrages gemäß §§ 1117, 1118 ABGB bleibt unberührt. [...]“ 6 Das Bundesfinanzgericht führte weiters im Wesentlichen aus, Beginn des Mietverhältnisses sei der 1. Jänner 2019 gewesen. Die Gesamtmiete inklusive…

…sonstigen Unternehmens des ***4*** -Konzerns zur Erfüllung der im Bundesbahngesetz vorgegebenen Aufgaben c) Verletzung der Vertragspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung (3) Die Anwendbarkeit des § 1117 ABGB wird eingeschränkt; eine außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages ist für den Pächter nur im Falle der Gesundheitsschädlichkeit des Pachtgegenstandes zulässig sowie für den Fall, dass der…

…des Beklagten auf Zinsminderung ausgegangen bzw. hinsichtlich der Rechnungen für nach dem 9.11.2003 gelegene Zeiträume von einer berechtigten Auflösungserklärung des Beklagten im Sinn des § 1117 ABGB. Auch diesbezüglich (§ 1117 ABGB) ist die Rechtsmeinung des Erstgerichts, die insoweit von der Berufungswerberin gar nicht in Zweifel gezogen wird, zu teilen. Was letztlich…

…dass das Mietobjekt (auch) wegen gravierender Mängel an der Elektroinstallation „unbrauchbar“ sei. Er hat diesen Umstand nicht zum Anlass genommen, nach § 1117 ABGB vom Vertrag abzustehen, sondern die Feststellung eines nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG angemessenen Mietzinses verlangt (Kategorie „D unbrauchbar…

…Beklagte und seine Ehefrau dem Kläger für die Erfüllung des Mietvertrages und den Schadenersatzanspruch des Klägers solidarisch hafteten. Der Kläger habe die Vertragsauflösung gemäß § 1117 ABGB mit Recht ausgesprochen, weil er keinen Zugang zur vermieteten Hütte mehr gehabt habe. Auf irgendwelche ursprünglich nicht vorgesehene und viel umständlichere Zugangsmöglichkeiten müsse sich der…

…wegen Irreführung und Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes angefochten, die Beklagte begehre wegen der vorhandenen unbehebbaren Mängel Wandlung und erkläre auch gemäß § 1117 ABGB den Rücktritt vom Vertrag. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, daß die Beklagte über Vermittlung des Vertreters der…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Dauerschuldverhältnisse können aus einem wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst werden. § 1117 ABGB nennt für Bestandverhältnisse derartige wichtige Gründe für eine Auflösungserklärung des Mieters. Ob der Bestandnehmer wegen von ihm behaupteter Beeinträchtigungen der Benützung des Bestandobjektes (hier wegen…

…Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrags, etwa durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung bzw. Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (8…

…ab dem zweiten Quartal 2002 wurde keine Mietzinszahlung mehr geleistet. Mit Schreiben vom 30. 4. 2002 erklärte die Nebenintervenientin die Auflösung des Bestandvertrags nach § 1117 ABGB. Mit Schreiben vom 10. 7. 2002 gab der Nebenintervenientenvertreter unter Hinweis auf eine Vollmacht bekannt, dass er die Auflösungserklärung vom 30. 4. 2002 im Namen…

…klagsgegenständlichen Mietzinsforderung in Höhe von EUR 5,031.115,14 bestreitet die beklagte Mieterin eines Multiplexkinos mit dem Argument, sie sei entgegen der Auffassung der Vorinstanzen gemäß § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt gewesen. Entgegen beiderseitigen Erwartungen bei Vertragsabschluss sei die klagende Vermieterin nicht in der Lage gewesen, am…

…in der Folge nicht, so werde der Leasingnehmer von der Entgeltzahlung nicht befreit. Der Ansicht der beklagten Partei, daß diese Vertragsbestimmung sittenwidrig sei, weil § 1117 ABGB dadurch ausgeschlossen werde, könne nicht beigepflichtet werden. Die einzige Verpflichtung des Leasinggebers sei die Pflicht zur Verschaffung der Sache; die Risikoverteilung bei dem normalen Mietvertrag…

…dann ist sie darauf zu verweisen, daß nach der österreichischen Rechtssprache als "Aufkündigung" - im Gegensatz zum vorzeitigen "Abstehen vom Vertrag" durch den Bestandnehmer nach § 1117 ABGB und zur "früheren Aufhebung" des Vertrages durch den Bestandgeber nach § 1118 ABGB - nur eine solche einseitige Auflösungserklärung bezeichnet wird, welche die Beendigung des Bestandverhältnisses…

…Dauerschuldverhältnis darstellt (Klang 2. Aufl. V 118; Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 446). Für Bestandverhältnisse, die bereits begonnen haben, gilt die Bestimmung des § 1117 ABGB., welche dem Bestandnehmer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung gibt. Ein Bedürfnis, die Frage zu regeln, was bei einer solchen Aufhebung des Bestandvertrages…

…klägerischen Wandlungsanspruchs die Klager als Besitzer der Sache alle Vorteile des Bestandobjektes genössen und auch alle Gefahren zu tragen hätten. Das Bestandverhältnis könne nach § 1117 ABGB. vom Bestandnehmer bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen vorzeitig gelöst werden. Der Bestandnehmer könne auf Grund der Abstehungserklärung auf Übernahme der Bestandsache klagen, aber auch die Klage…

…RIS Justiz RS0021199). 6. Verletzt der Bestandgeber das bedungene Gebrauchsrecht, so kann der Bestandnehmer zwischen dem Begehren auf Erfüllung, Zinsminderung, vorzeitige Auflösung (§ 1117 ABGB) und bei Verschulden auf Schadenersatz wählen; das gilt immer dann, wenn der Bestandgeber dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch nicht oder nicht vollständig gewährt (verstärkter Senat…

…Bestandgeber nach seiner Wahl entweder auf Zuhaltung des Vertrags, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich zunächst mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung bzw Zinsminderung begnügen. Nur bei einem Verschulden hat der Bestandgeber überdies Schadenersatz zu…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer nachträglichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1117 ABGB verneint, der die klagende Mieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags berechtigt hätte. Zur in dritter Instanz allein thematisierten -fehlenden Wasserversorgung im Obergeschoß des Bestandobjekts…

…befallene Räume sind zum Bewohnen nicht brauchbar. Ein derartiger Schimmelpilzbefall berechtigt den Mieter, wenn der Vermieter trotz Aufforderung die Behebung verweigert, vom Vertrag gemäß § 1117 ABGB abzustehen (1 Ob 24/00m). Im konkreten Fall war das Schlafzimmer (2 Erwachsene), das Kinderzimmer (2 Kinder, darunter ein Kleinkind), die Küche sowie das Bad…

…habe, vermöge nichts an der rechtlichen Qualifikation zu ändern. Die Unbenützbarkeit der Gleisanlage hätte die beklagte Partei nur zur Auflösung des Vertrags nach § 1117 ABGB berechtigt, was aber nicht geschehen sei. In ihrer außerordentlichen Revision weist die beklagte Partei darauf hin, dass die auf eine Nutzung im Rahmen des Verkehrsbetriebs…

… 59/00w verfehlt. Auch die vom Erstgericht zitierte Entscheidung SZ 59/17 habe die Frage der Auflösung eines Bestandverhältnisses nach § 1117 ABGB betroffen. Ab wann Leerstehungen „umfangreich" genug für die Bejahung einer Zinsminderung seien, habe der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht entschieden. Da das Erstgericht weder…

…sei. Die Ansicht des Berufungsgerichtes, der von der Klägerin zu vertretende Wasserschaden habe einen tauglichen Rücktrittsgrund dargestellt, fußt allerdings auf dem klaren Wortlaut des § 1117 ABGB, wonach der Bestandnehmer berechtigt ist, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder…

…95). Vor allem aber versagt die stRsp dem Bestandnehmer die Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil diese Fälle in der speziellen Norm des § 1117 ABGB geregelt sind (1 Ob 44/98x = immolex 1999, 50 [ Pfiel] = MietSlg 50/26 mwN; RIS Justiz RS0017666; Würth in Rummel³ …

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung zur Frage des Abstehens vom Bestandvertrag aus wichtigem Grund gemäß § 1117 ABGB vorliege bzw diese überhaupt fehle. Nach § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung…

…Bestandgeber kann der Bestandnehmer zwischen der Nichtannahme (Rücktritt gemäß § 918 ABGB ex tunc) und der Übernahme (dann nur mehr Aufhebung gemäß § 1117 ABGB ex nunc) wählen. Es besteht auch die erhöhte Bestandkraft im Sinne von "Kauf bricht nicht Miete" nur, wenn der Bestandnehmer die Bestandsache im Zeitpunkt deren…

…des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. Begründung: Ob der Bestandnehmer wegen von ihm behaupteter Beeinträchtigungen der Benützung des Bestandobjektes iSd § 1117 ABGB zur Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt ist, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung…

…der Klägerin und Widerbeklagten als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, ob auf das Recht, die Auflösung des Bestandsvertrages über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum nach § 1117 ABGB infolge umfangreicher Leerstehungen geltend zu machen, durch grundlose Nichtausübung verzichtet werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner im Laufe dieses Verfahrens ergangenen Entscheidung…

…RIS Justiz RS0014165 [T6]) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der dortige Mieter mehrfach den Standpunkt vertrat, er habe das Mietverhältnis durch eine nach § 1117 ABGB begründete Rechtsgeschäftserklärung aufgelöst; die Vermieterin widersprach dieser Auffassung zwar, stimmte dann allerdings der mietweisen Benützung des Bestandobjekts durch einen Dritten unter der Voraussetzung zu, dass…

… Dezember 2020 in Bestand genommen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 hat der Rechtsvertreter des Antragstellers die Auflösung des Bestandvertrags gemäß § 1117 ABGB mit Wirkung zum 31. Oktober 2013 ausgesprochen und angekündigt, das Bestandobjekt geräumt am 31. Oktober 2013 zu übergeben. Durch ihren Rechtsvertreter…

…Erhaltung des bedungenen oder nach den Umständen üblichen Gebrauchs) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl entweder auf Zuhaltung des Vertrags bestehen oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich zunächst mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung bzw Zinsminderung begnügen (6 Ob 59/00w SZ 73/180…

…auch das Wohnklima in nicht befallenen Räumen im Sinne der Gefahr des Auftretens allergischer Körperreaktionen beeinträchtigt werden kann. Die Gesundheitsschädlichkeit gemieteter Wohnräume ist gemäß § 1117 ABGB jedenfalls ein Grund, der den Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen (WoBl 1990,12 mwH). Selbst weniger folgenschwere…

…bis heute nicht behoben worden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß befristete Mietverträge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aus den Gründen des § 1117 ABGB vorzeitig aufgelöst werden könnten. Eine Kündigung sei nur bei entsprechender Vereinbarung möglich. Eine zehnjährige Befristung sei nicht sittenwidrig. Dies gehe aus der freien Befristungsvereinbarungsmöglichkeit des…

…nicht zumutbar sei. Das Bestandobjekt sei wegen der massiven Leerstehungen zum bedungenen Gebrauch untauglich. Unter einem erklärte die Klägerin den sofortigen Rücktritt gemäß § 1117 ABGB vom Bestandvertrag über die Geschäftsräume samt Lager und die Vitrinen im Erdgeschoss und gab bekannt, dass die Räumung der Objekte bis 27. …

…wirtschaftlich tragfähigen Unterbestandgabe des Gastgewerbebetriebs" bestanden. Das Bestandobjekt eigne sich demnach "nicht mehr zum bedungenen Gebrauch", weshalb die klagende Partei gemäß § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Pachtverhältnisses berechtigt sei. Von diesem Recht werde "hiemit mit Wirksamkeit 30.9.1996 Gebrauch" gemacht. Die Weigerung der Beklagten, in die "unbedingt…

…Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (Reischauer in Rummel, ABGB2 §§ 918-933 Rz 115 mwN; SZ 59/193 ua). Nach § 1117 ABGB kann der Mieter den Mietvertrag vorzeitig auflösen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es…

…gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne…

…nicht die Benützung schlechthin verbiete. In einem solchen Fall liege allerdings ein Rechtsmangel vor, der nur den Mieter zur vorzeitigen Auflösung des Bestandvertrages nach § 1117 ABGB berechtige. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine gesicherte Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Mietvertrag gemäß § 1112 ABGB bereits mit dem baubehördlichen Auftrag…

…Dauer dieses Vertrages keine zweite Surfschule selbst zu betreiben, bzw. deren Betrieb zu bewilligen." Mit Schreiben vom 22.8.1988 löste die Klägerin das Bestandverhältnis gemäß § 1117 ABGB auf. Zwischen den Streitteilen ist zu 2 C 481/89 des Bezirksgerichtes Neusiedl am See ein Verfahren wegen Ansprüchen der Klägerin auf Rückzahlung des Pachtschillings…