Dem Eigentümer einer verkauften, aber noch nicht übergebenen Sache steht als dinglich Berechtigtem grundsätzlich der sich aus der Beschädigung dieser Sache ergebende Ersatzanspruch gegen den Schädiger zu Der Geschädigte kann grundsätzlich die angemessenen Reparaturkosten verlangen; es bleibt ihm üb…

Am 10. Mai 1971 ereignete sich in R ein von Andreas K verschuldeter Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der Genannte als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Silo-Wagens (behördliches Kennzeichen T 52 510) mit dem erwähnten Kraftfahrzeug gegen das …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Festellungen des Erstgerichtes, auf deren nähere Einzelheiten verwiesen wird, lassen sich, soweit sie im Revisionsverfahren strittig gebliebene Fragen betreffen, kurz wir folgt zusammenfassen: Anfangs 1971 führte Rechtsanwalt Dr. N als Bevollmächtigter der Emma R m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828 [T42]). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe im erstinstanzlichen Verfahren ausreichendes Vorbringen für ihren (gutgläubigen) Eigentumserwerb erstattet, ist nicht zu beanstanden. 2. Die beha…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Soweit sich die Revision gegen die Entscheidung über das Begehren gegen die zweitbeklagte Partei richtet, wird sie zurückgewiesen . Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Soweit die Urteile der Vorinstanzen üb…

Begründung: Der Kläger wurde in Vermögensangelegenheiten von einer Finanzdienstleistungsgesellschaft betreut, sein Berater war deren Geschäftsführer. Im Jahr 2005 verfügte er über Ersparnisse, die er einige Jahre später für den Ausbau der Kinderzimmer in seinem Haus verwenden wollte. Er äußerte gege…

Die Revision ist, soweit sie den Anspruch gegen die Erstbeklagte betrifft, aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Soweit sie den Anspruch gegen die Zweitbeklagte betrifft, ist die Revision unzulässig. A. Zum Anspruch gegen die Erstbeklagte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 7.577,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 22.3.1974 veräußerten Christof C*** und die beiden Beklagten die ihnen gehörenden je 1/3-Anteile der Liegenschaft EZ 412 KG Kalksburg, Grundstück 270, um den Kaufpreis von S 315.680, vom dem allerdings im Vertrag nur S 158.246 deklariert wurden, an den Kläge…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil es um die Bedeutung einer häufig verwendeten Vertragsklausel geht, aber nicht berechtigt. Ist im Vertrag Abweichendes nicht bestimmt, gehört es zu den Vertragspflichten des Verkäufers, dem Käufer lastenfreies Eigentum zu verschaffen (JBl 1…