§ 1038

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1038

Ist aber der überwiegende Vortheil nicht klar; oder hat der Geschäftsführer eigenmächtig so wichtige Veränderungen in einer fremden Sache vorgenommen, daß die Sache dem Andern zu dem Zwecke, wozu er sie bisher benützte, unbrauchbar wird, so ist dieser zu keinem Ersatze verbunden; er kann vielmehr verlangen, daß der Geschäftsführer auf eigene Kosten die Sache in den vorigen Stand zurücksetze, oder, wenn das nicht möglich ist, ihm volle Genugthuung leiste.

Entscheidungen
5

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 18.534,94 (darin enthalten S 3.089,16 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 25.10.1973 bis 1.7.1985 verheiratet. Sie haben 1977 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus L*****straße 15 gekauft und sind auch heute noch je zur Hälfte Eigentümer dieses Hauses. Es wurde bis 22.6.1987 vom Beklagten verwaltet; seither liegt di…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO nicht weiter zu begründen ist. Die Behandlung der Rechtsrüge des Beklagten hat zweckmäßigerweise mit einer Klarstellung der noch offenen Streitpunkte zu beginnen. Es wurde schon e…

7Ob658/81—OGH Entscheidung

26. November 1981

Spruch

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag bleibt nur solange notwendig, als ein unmittelbar bevorstehender Schaden bis zum Zeitpunkt einer möglichen Einholung der Zustimmung des Geschäftsherrn abgewendet wird Der Anspruch auf Herausgabe des Gewinnes aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag umfaßt nicht jen…

Text

Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gewinnes der Beklagten aus der ohne seinen Auftrag erfolgten Führung seiner Legehühnerfarm ab dem 18. November 1977. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren im Teilbetrag von 18 437.41 S (Rechenfehler 71 g) samt Nebengebühren statt und wies das Mehrbegehren ab. N…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsrüge kann im Umfang der begehrten Entlohnung für den Arbeitsaufwand nicht gefolgt werden. Geradezu abwegig ist die Meinung der Beklagten, es komme hier nicht auf irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen an, weil schon das natürliche Rechtsempfinden den Anspruch…

Rechtssätze
4

RS0025172—OGH Rechtssatz

09. Februar 1955·1 Entscheidung

Zur Frage, ob die Geschäftsführung zum klaren und überwiegenden Vorteile des Geschäftsherrn führte.

ABGB §1037

ABGB §1038

RS0024997—OGH Rechtssatz

21. September 1960·1 Entscheidung

Die Entschädigungspflicht des Geschäftsführers gegen den Willen des Geschäftsherrn umfaßt auch die Pflicht, die Sache auf eigene Kosten in den vorigen Stand zu versetzen, wenn sie durch das Eingreifen des Geschäftsführers zu dem Zwecke, zu dem sie der Geschäftsherr bisher verwendet hat, unbrauchbar oder minder gebrauchsfähig geworden ist, denn der Geschäftsführer gegen den Willen des Geschäftsfherrn kann in dieser Frage nicht günstiger behandelt werden als der Geschäftsführer zum Nutzen eines anderen nach § 1038 ABGB. Anderseits kann er nur mit der obigen Einschränkung zur Rückversetzung in den vorigen Stand verhalten werden, da von einer Schädigung des Geschäftsherrn nur dann gesprochen werden kann, wenn die fremde Sache durch das Eingreifen des Geschäftsführers eine derartige Veränderung erfahren hat, daß ein Wegfall oder eine Verminderung ihrer Gebrauchsfähigkeit für den bisherigen Verwendungszweck eintritt.

ABGB §1038

ABGB §1040