in einem solchen Fall grundsätzlich die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass diese Vorteile auf die getroffenen Entscheidungen einen dem Geschäftsherrn nachteiligen Einfluss haben konnte. Nach § 1013 ABGB ist es dem Gewalthaber nicht erlaubt, ohne Willen des Machthabers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen. Der Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn nach…

…Koziol/Bydlinski/Bollenberger2 [2007] § 1013 Rz 1; Apathy in Schwimann , ABGB 3 [2006] § 1013 Rz 4). Nach § 1013 ABGB ist es dem Gewalthaber nicht erlaubt, ohne Willen des Machthabers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen (9 ObA 292…

…werden, sich von der Klägerin weiterhin vertreten zu lassen. In der Annahme der schon erwähnten Betreuungsgebühr liege auch ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 1013 ABGB. Habe die Klägerin das Vorgehen ihres geschäftsführenden Gesellschafters Dr B-T bei der Einbehaltung der aus Fondsmitteln stammenden Betreuungsgebühr gebilligt und die Beklagten diesbezüglich nicht…

…zugekommen, denn er sei nicht Geschäftsführer der Klägerin, sondern ihrer Komplementärgesellschaft gewesen, weshalb weder Art. 7 Nr. 4 Abs. 2 der 4. EVHGB noch § 1013 ABGB, der im übrigen durch jene Spezialnorm des Handelsrechtes verdrängt werde, Anwendung finden könne. Aus diesen Gründen sei auf die weiteren Einwendungen des Beklagten nicht mehr…

…daß der Beklagte der Klägerin als Gewalthaber im Sinne des § 1009 ABGB nicht allen aus den ihm übertragenen Geschäft entspringenden Nutzen überlassen habe (§ 1013 ABGB). Da die Klägerin ihren Anspruch nur unrichtig qualifiziert habe, sei die Abweisung des Klagebegehrens aus den vom Erstgericht angeführten Gründen verfehlt. Diese Entscheidung bekämpft der…

…Erstgericht seine Feststellungen dahin, ob die Klägerin als Geschäftsherrin den Provisionsbezug mit der Wirkung genehmigt hat, daß damit die Rechtswidrigkeit (Treuepflichtletzung) entfällt (Strasser in Rummel2, ABGB § 1013 Rz 9). Dabei ist darauf abzustellen, daß die Klägerin im Jahr 1981 als selbständige Betriebsgesellschaft mbH gegründet wurde. Sie bestellte zwei Geschäftsführer, die - im Sinne…

…Auftrag, sind alle Bestimmungen des 22. Hauptstückes des ABGB anwendbar, die sich ausschließlich oder auch auf das Auftragsverhältnis beziehen, somit auch der § 1013 ABGB ( Strasser in Rummel 2 Rz 8 zu § 1002, Rz 2 zu § 1004 und Rz 3 zu § …

…daß der Beklagte als Gewalthaber im Sinne des § 1009 ABGB der Klägerin nicht allen aus den ihm übertragenen Geschäft entspringenden Nutzen überlassen habe (§ 1013 ABGB). Da die Klägerin ihren Anspruch nur unrichtig qualifiziert habe, sei die Abweisung des Klagebegehrens aus den vom Erstgericht angeführten Gründen verfehlt. Diese Entscheidung bekämpft der…

…für Kurt E*** möglichst günstigen Kaufabschluß zu vermitteln. Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten…

Es ist ein allgemeines Rechtsprinzip, das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten…

§ 5 HVG geht als Sondervorschrift § 1013 ABGB vor; auf den Maklervertrag kann § 1013 ABGB daher allenfalls nur subsidiär angewendet werden.…

…Untreue gegen das Unternehmen zu werten sind“. Die Auffassung der Vorinstanzen, der Beklagte habe mit der rechtswidrigen Annahme einer Provision in Millionenhöhe (§ 1013 ABGB; RS0019482) eine schwere dienstliche Verfehlung gesetzt, die das Vertrauen der Klägerin in ihn so schwer erschütterte, dass ihr die Gewährung der Betriebspension nicht zumutbar ist…

…entfalle, weil dies als Kalkulationsbasis der Wahrscheinlichkeit von Ertragsprognosen diene. Der Einwand der Beklagten, sie habe nicht schuldhaft gehandelt, sei in Hinblick auf § 1013 ABGB unberechtigt. Nach den Feststellungen habe eine Interessenkollision bestanden, weil die Beklagte ohne Erhalt der Gesamtprovision den Vertrieb nicht vorgenommen hätte. Die Kläger hätten daher wegen…