…des Vertragserrichters zu bezahlen, dann war Dr. W*** ab Erhalt dieses Anbotes auch zur Wahrung der Interessen der Kläger verpflichtet; andernfalls hätte er gemäß § 1003 ABGB ohne Zögern die Übernahme jeder Tätigkeit bzw. Funktion aufgrund dieses (von seiner Mandantin H*** Gesellschaft mbH angenommenen) Anbotes abzulehnen gehabt. Da Dr. W*** nicht mit…

…sind (§§ 1, 5, 20 DSt). Ob sich die Nebenintervenientin durch ihr prozessuales Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen die auch vertragliche (Mandatsvertrag: vgl § 1003 ABGB) Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheits und Treuepflicht nach § 9 Abs 2 RAO einem Schadenersatzanspruch oder sogar einem Kollusionsvorwurf aussetzt, kann für die Frage ihres…

…Vorschüsse an diese Personen. Diese Bestimmung erfasse die freien Berufe. Zur Besorgung bestimmter Geschäfte „öffentlich bestellt" bedeute im Sinne der vergleichbaren Bestimmung des § 1003 ABGB nicht, dass eine öffentlich-rechtliche Bestellung (Ernennung) erforderlich wäre. Es sei vielmehr eine in der Öffentlichkeit bekannte Berufsausübung ausreichend. Dies treffe auch auf den als…

…Verstöße des Berufungsgerichts gegen die Grundsätze ständiger Rechtsprechung zur Haftung bei treuwidriger Verwendung einer Löschungserklärung, zur culpa in contrahendo und zur Bestimmung des § 1003 ABGB als erhebliche Rechtsfragen geltend. Die Revisionsbeantwortung hält dem entgegen, die Klägerin habe sich in erster Instanz nur auf eine Verletzung der Treuhandpflicht berufen. Ein Vorbringen…

…5 Ob 555/87 = ÖBA 1988, 399 ungeachtet von Befürwortungen in der Literatur [vgl. dazu Schuhmacher in Straube3, § 362 HGB Rz 6 mwN]). § 1003 ABGB erweist sich deshalb hier als unanwendbar, weil zwar Rechtsanwälte dieser Vorschrift unterfallen (Apathy in Schwimann3, § 1003 ABGB Rz 2 mwN in FN 8), das…

…ist freilich klarzustellen, daß dieser Begriff keineswegs ein zivilrechtliches Auftrags-Verhältnis voraussetzt, also nicht etwa mit ähnlich lautenden Begriffen des bürgerlichen Rechts (vgl etwa § 1003 ABGB: "Auftragender", § 1009 ABGB: "Machtgeber", § 1014 ABGB: "Gewaltgeber" uÄ) gleichzusetzen ist. Auftraggeber im datenschutzrechtlichen Sinn ist vielmehr nach § 3 Z 3 DSG jeder…

…in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht erteilter Auftrag. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts, der zum Personenkreis des § 1003 ABGB zählt, mit seinem Klienten sind nach herrschender Auffassung primär die Normen der RAO und subsidiär die des 22.Hauptstücks des ABGB anwendbar (AnwBl 1991, 51…

…Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht erteilter Auftrag. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts, der zum Personenkreis des § 1003 ABGB zählt, mit seinem Klienten sind nach herrschender Auffassung primär die Normen der RAO und subsidiär die des 22. Hauptstücks des ABGB anzuwenden (stRspr: JBl…

…Annahme des anderen Vertragsteils (vgl nur Riedler in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 4 § 861 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0013992). Nach § 1003 ABGB trifft Personen, welche zur Besorgung bestimmter Geschäfte „öffentlich bestellt“ sind – dazu gehören auch Rechtsanwälte (RIS Justiz RS0128321 = 7 Ob 56…

…um die Beseitigung der Hindernisse bemüht sei. Dies müsse schon für sich allein und unabhängig vom Umfang der Rechtsbelehrungspflicht zur Annahme eines Verbücherungsauftrages führen (§ 1003 ABGB). Die Schadenersatzpflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger sei daher zu bejahen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die vom Berufungsgericht hauptsächlich herangezogene Entscheidung des Obersten…

…nicht als Anbot zum Abschluß bzw zur Erneuerung eines Vertrages zu verstehen gewesen, hätte es der Kläger aber so verstanden, dann wäre er gemäß § 1003 ABGB verpflichtet gewesen, auf diesen Antrag unverzüglich zu antworten. Sein Schweigen könne nicht als Zustimmung gewertet werden. Auch die Auslegung dieses Schreibens gemäß § 914 ABGB…

…Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist ein Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht gekoppelter Auftrag. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts, der zum Personenkreis des § 1003 ABGB zählt, mit seinem Klienten sind nach herrschender Auffassung primär die Normen der RAO und subsidiär jene des 22. Hauptstücks des ABGB anzuwenden (RIS Justiz RS0038942…

…rechtzeitig zurückgesendet, sodaß ohne deren Prüfung der Fortsetzungsantrag habe gestellt werden müssen. Insbesondere stützte der Kläger den geltend gemachten Anspruch auf die Bestimmung des § 1003 ABGB. Der Beklagte hätte ihm nach der Ruhensvereinbarung mitzuteilen gehabt, zu welchem Zeitpunkt spätestens ein Fortsetzungsantrag zu stellen sei. Er hätte auch seine Anfrage, wann die…