§ 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung

Bundesrecht Bundesgesetze Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe § 1

In Kraft seit 28. Juli 2021

Up-to-date

( Verfassungsbestimmung ) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in § 3 Abs. 5, § 4a und § 5 Abs. 2 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden

§ 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung

§ 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung — Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

Rückverweise

§ 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung — Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung