§ 1 Anwendungsbereich

…1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf 1. Bundesgesetze, ausgenommen Verfassungsgesetze, und Verordnungen des Bundes sowie 2. (Grundsatzbestimmung) Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und als Bundesrecht in Geltung stehen. (2) Vom Anwendungsbereich dieses…

§ 2 Außerkrafttreten

…im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 (im Folgenden: Rechtsvorschriften) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. (2) Abs. 1 gilt nicht für 1. die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählten Rechtsvorschriften; 2. in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen; 3. auf Grund…

§ 3 Begriff der Rechtsvorschrift

…Eine Rechtsvorschrift umfasst ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde. Tritt eine Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft, so bewirkt dies auch das Außerkrafttreten aller Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde, einschließlich solcher, die nach dem…

§ 5 Rechtswirkungen des Außerkrafttretens einer Rechtsvorschrift

…1) Das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 bewirkt, dass sie nur noch auf Sachverhalte anwendbar ist, die sich vor dem 1. Jänner 2019 ereignet haben. (2) Das Außerkrafttreten…

…Beschwerde ein und brachte anspruchsbegründend zusammengefasst vor, das EnFG sei zwar mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft getreten, sei jedoch gem § 5 Abs 1 2. BRBG auf Sachverhalte, welche vor dem 1.1.2019 verwirklicht worden seien, weiterhin anzuwenden. Da das Kraftwerk bereits vor dem 1.1.2019 in Betrieb genommen worden sei, sei daher…

…Rang einer Verordnung des Bundes in Geltung (näher zur Überleitungsgeschichte der VA die Stellungnahme des Verfassungsdienstes, Pkt. II; siehe auch §2 Abs2 Z3 2. BRBG, BGBl I 61/2018, und dazu in Bezug auf die VA die Erläut zur RV des 2. BRBG, 192 BlgNR 26. …