§ 1 Anwendungsbereich — 2. BRBG

(1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf

1. Bundesgesetze, ausgenommen Verfassungsgesetze, und Verordnungen des Bundes sowie

2. (Grundsatzbestimmung) Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen,

die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und als Bundesrecht in Geltung stehen.

(2) Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes jedenfalls ausgenommen sind

1. Kundmachungen betreffend die Geschäftsordnung oder Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes;

2. Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, und Kundmachungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961;

3. Vereinbarungen gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Kundmachungen betreffend dieselben;

4. Staatsverträge und Kundmachungen betreffend dieselben;

5. die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen betreffend dieselben.