§ 1 Umfang des Gesetzes.

Bundesrecht Bundesgesetze Geschlechtskrankheitengesetz § 1

In Kraft seit 16. September 1945

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Übertragbare Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. Tripper,

2. Syphilis,

3. Weicher Schanker,

4. Lymphogranuloma inguinale,

ohne Rücksicht auf den Sitz der Krankheitserscheinungen.

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…