§ 4 Öffentliche und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen

Bundesrecht Bundesgesetze Schulpflichtgesetz 1985 § 4

In Kraft seit 22. Februar 1985

Up-to-date

Unter den in den §§ 5 bis 10 genannten Schulen sind öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen zu verstehen.

Rückverweise

Haftung einer GmbH-Geschäftsführerin für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe bei Sprachlehrern in der Erwachsenenbildung – Frage der Dienstverhältnisse und Begründungspflicht—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002126. Februar 2026

…ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben bestritt (aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht), zum anderen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bei den Sprachlehrern mit näherer Begründung verneinte. 4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin…