(1) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 ist die Bundesregierung betraut.
(2) Soweit in den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist mit deren Vollziehung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, in Angelegenheiten jedoch,
1. die den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister,
2. die den Wirkungsbereich der Bundesregierung betreffen, die Bundesregierung
betraut.
Keine Verweise gefunden
Rückverweise
