Verstaatlichungsgesetz

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gehen die Anteilsrechte an den in der Anlage genannten Gesellschaften und die dort angeführten Unternehmungen und Betriebe in das Eigentum der Republik Österreich über.

(2) Hiefür ist eine angemessene Entschädigung zu leisten; die näheren Vorschriften trifft ein besonderes Bundesgesetz.

(3) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die in der Anlage angeführten Unternehmungen und Betriebe statt auf den Staat in das Eigentum staatseigener Gesellschaften übergehen.

(1) Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hat unter dem Gesichtspunkte der zusammenfassenden Wirtschaftsplanung und lenkung die Anteilsrechte auszuüben und die Unternehmungen und Betriebe zu verwalten.

(2) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Ausnahmen bestimmen.

Die notwendigen Eintragungen in die öffentlichen Bücher und Register sind unter Berufung auf dieses Bundesgesetz auf Antrag der Finanzprokuratur durchzuführen; das Ansuchen gilt als Urkunde im Sinne des § 33 Grundbuchsgesetz.

(1) Zwischen dem 27. April 1945 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommene Rechtshandlungen, die sich auf verstaatlichte Gesellschaften, Unternehmungen und Betriebe beziehen, können durch die Finanzprokuratur angefochten werden, wenn sie geeignet sind, den Zweck dieses Bundesgesetzes zu vereiteln, oder offenkundig wirtschaftlich unbegründet sind, wie insbesondere die Vereinbarung unangemessen hoher Bezüge oder Zuwendungen.

(2) Bestehen triftige Gründe zur Annahme, daß einer der Tatbestände des Abs. (1) vorliegt, so hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung der Finanzprokuratur die Anfechtung der Rechtshandlung aufzutragen.

(3) Die Anfechtung kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden.

(4) Die Bestimmungen der Anfechtungsordnung vom 10. Dezember 1914, R.G.Bl. Nr. 357, sind anzuwenden.

(Anm.: Abs. 1 gegenstandslos)

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) treten nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft, falls das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hiefür nicht einen früheren Zeitpunkt durch Verordnung bestimmt.

Der Übergang von Rechten nach § 1 und die zur Durchführung der Bestimmungen des § 1 erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich der Bestimmungen des § 2, Abs. (2), die Bundesregierung betraut. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung kann erforderlichenfalls die Firmenbezeichnung der in der Anlage genannten Gesellschaften und der dort angeführten Unternehmungen und Betriebe durch Verordnung richtigstellen.

Anlage.

Es werden folgende Gesellschaften, Unternehmungen und Betriebe verstaatlicht:

I. Gesellschaften:

1. Aktiengesellschaften:

Creditanstalt – Bankverein, Wien,

Länderbank Wien Aktiengesellschaft, Wien,

Hypotheken- und Credit-Institut Aktiengesellschaft, Wien,

Österreichisch-Alpine Montangesellschaft, Wien,

Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft, Linz,

Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft, Graz,

Stahl- und Temperguß Aktiengesellschaft vorm. Fischer-Traisen, Wien,

Steirische Gußstahlwerke Aktiengesellschaft, Wien,

Kärntnerische Eisen- und Stahlwerks-Aktiengesellschaft, Wien,

Eisenwerke Aktiengesellschaft, Krieglach,

Bleiberger Bergwerks-Union, Klagenfurt,

Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks-Aktiengesellschaft, Linz,

Steirische Kohlenbergwerks-Aktiengesellschaft, Wien,

Die Lankowitzer Kohlen-Compagnie, Leoben,

Gebr. Böhler Co. Aktiengesellschaft, Wien,

Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft, Wien,

St. Egydyer Eisen- und Stahl-Industrie-Gesellschaft, Wien,

Simmering-Graz-Pauker Aktiengesellschaft für Maschinen, Kessel- und Waggonbau, Wien,

Wiener Lokomotivfabrik – Aktiengesellschaft, Wien,

AEG-Union Elektrizitäts-Gesellschaft, Wien,

Elin Aktiengesellschaft für elektrische Industrie, Wien,

Österreichische Stickstoffwerke, Aktiengesellschaft, Linz,

Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, Wien,

Schiffswerft Linz Aktiengesellschaft, Linz a. D.

Berndorfer Metallwarenfabrik Arthur Krupp Aktiengesellschaft, Wien,

Hofherr-Schrantz, Landwirtschaftliche Maschinenfabrik, Aktiengesellschaft, Wien,

Wiener Brückenbau- und Eisenkonstruktions-Aktiengesellschaft, Wien,