§ 12 § 12. Sonstige Fälle — Depotgesetz
Rückverweise
Falls ein Kreditinstitut Wertpapiere, die ihr zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind, nicht als Eigentümer inne hat, so sind die §§ 2 bis 6, 9 und 10 sinngemäß anzuwenden. Die Wertpapiere sind buchmäßig aufzuzeichnen.
…etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 9 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat bis zur Entscheidung des EuGH über das genannte Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen. Wien, am…
…etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 9 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG bis zur Entscheidung des EuGH über das genannte Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen. Wien, am 19. Oktober…
…auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vorliegen (vgl. etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 12 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG bis zur Entscheidung des EuGH über…
…283/81, EU:C:1982:335, und EuGH 6.10.2021, Consorzio Italian Management , C 561/19, EU:C:2021:799, Rn. 39 ff). 12 Unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass der Beantwortung der oben wiedergegebenen vom Verwaltungsgericht Wiesbaden an den EuGH herangetragenen Fragen für die Behandlung der gegenständlichen…
…anderen Partei (vgl. etwa VwGH 20.4.2022, Ra 2021/01/0418 , mwN; ähnlich VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084 , mwN). 12 Der Verfahrensgesetzgeber hat sich bei der Definition der belangten Behörde nach § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG an die bisherige…
