Art. 3 § 7 Übergangsbestimmungen. — Aufhebung der Volksgerichte - Übertragung auf ordentliche Gerichte

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch 2. BRBG, BGBl. I Nr. 61/2018)

(2) (Verfassungsbestimmung.) Das gleiche gilt für verfassungsgesetzliche Vorschriften, in denen Bestimmungen enthalten sind, die sich auf die Volksgerichte beziehen.