§ 8 Beauftragung der Bundesrechenzentrum GmbH und der Bundesanstalt Statistik Österreich

…§ 8. Der Bundesminister für Finanzen hat die Bundesanstalt Statistik Österreich und die Bundesrechenzentrum GmbH mit der Errichtung, inklusive der Herstellung der erforderlichen Anbindungen, dem Betrieb…

§ 17 Nutzungsentgelte

…in voller Höhe an den Bundesminister für Finanzen abzuführen. Gleichzeitig sind der Bundesrechenzentrum GmbH die Betriebs- und die Weiterentwicklungskosten des Registers gemäß § 8 zu ersetzen. (4) Die Summe der Nutzungsentgelte gemäß Abs. 1 darf die unbedingt erforderlichen Kosten für die Gewährleistung der Qualität der im Register gespeicherten…

vor dem Hintergrund des genannten Erkenntnisses nicht beigetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Kumulierung von Datensammlungen aus zahlreichen Quellen gemäß §7 und §8 WiEReG, darunter aus dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Melderegister und dem Stiftungs- und Fondsregister sei verfassungswidrig, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese hohe Datenqualität erforderlich ist, damit…