Die rechtlichen Grundlagen von Gewährleistung und Garantie sind im österreichischen Recht klar definiert und spielen eine bedeutende Rolle im Schutz der Verbraucher. Dieser Blog widmet sich insbesondere der Gewährleistung als gesetzlicher Anspruch, beleuchtet die Voraussetzungen für ihre Geltendmachung und betrachtet die möglichen Rechtsfolgen.
Zudem werfen wir einen Blick auf die Garantie als freiwilliges Versprechen der Verkäuferin. Die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und Garantie ist entscheidend, um als Käuferin die eigenen Rechte wirkungsvoll einzufordern.
Gewährleistung
Der Gewährleistung im österreichischen Recht liegt ein verschuldensunabhängiges Einstehen für Mängel zugrunde. Dies bedeutet, dass Verkäuferinnen gesetzlich dazu verpflichtet sind, für Mängel an ihren Produkten einzustehen. Im Gegensatz zur Garantie, die eine freiwillige Zusicherung ist, regelt die Gewährleistung die Ansprüche der Käuferin und ist nicht abdingbar. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind in §922ff ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt.
Damit eine Käuferin Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, müssen aber folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Entstehung des Kaufvertrages
Ein Kaufvertrag entsteht durch übereinstimmende Willenserklärungen aller Beteiligten (z.B. Verkäuferin und Käuferin).
Übernahme der Sache
Die Kaufsache muss von der Käuferin übernommen worden sein, was besonders bei physischen Gütern wichtig ist.
Vorliegen eines Mangels
Es muss ein Mangel an der Sache vorliegen. Dabei werden Sachmängel (z. B. fehlende vereinbarte Eigenschaften) von Rechtsmängeln (z. B. fehlende Eigentumsrechte) unterschieden.
Die Unterscheidung spielt bei der letzten Voraussetzung, der Gewährleistungsfrist, eine Rolle.
Mangel bereits bei Übergabe
Der Mangel muss bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden gewesen sein oder zumindest angelegt worden sein.
Entgeltliches Geschäft
Es muss sich um ein entgeltliches Geschäft handeln, da sie auf dem Austausch von Leistung und Gegenleistung beruht.
Gewährleistungsfrist
Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend gemacht werden, die im §933 ABGB festgelegt sind. Die Frist beträgt 2 Jahre für bewegliche Sachen und 3 Jahre für unbewegliche Sachen.
Eine bewegliche Sache ist z.B. ein Buch, Kleidungsstücke, Auto, …
Eine unbewegliche Sache ist z.B. ein Haus, ein Grundstück, …
Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Sachmängeln mit der Übergabe und bei Rechtsmängel mit der Kenntnis des Mangels.
Rechtsfolgen
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kannst du als Käuferin verschiedene Gewährleistungsbehelfe von der Verkäuferin verlangen:
Garantie
Die Garantie ist eine freiwillige, zeitlich begrenzte Zusicherung der Verkäuferin, dass das Produkt für eine bestimmte Dauer keine Mängel aufweist. Diese besteht neben den gesetzlichen Gewährleistungsbehelfen und wird oft über einen Zeitraum von einem Jahr gewährt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das österreichische Gewährleistungssystem der Käuferin bedeutende Rechte einräumt. Es ist wichtig zu verstehen, dass Gewährleistung und Garantie zwei verschiedene Konzepte sind, und die Macht der Käuferin in Bezug auf ihre Ansprüche nicht unterschätzt werden sollte.
