§ 5 Grundsätze für die Gewährung einer Förderung und Eigentumsbeschränkung

…Grundsätze für die Gewährung einer Förderung und Eigentumsbeschränkung § 5. Bei der Gewährung einer Förderung im Sinne des I. Hauptstückes sind zu beachten: 1. die Angemessenheit der Grundkosten. Bei Übertragung des Eigentums einer Fläche…

§ 6 

…Hinderungsgrundes abzusehen, sofern eine entsprechende Bankgarantie zur Sicherung allfälliger Ansprüche des Landes beigebracht wird. (7) Zwecks Sicherstellung der Grundkosten- und Kaufpreisangemessenheit gemäß § 5 Z 1 und 4 WWFSG 1989 ist vor Zusicherung einer Förderung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 hinsichtlich des Anteils an zu fördernden Wohnungen und…

§ 29 Zusicherung

…haben und insbesondere § 5 Z 1 und 4 sowie für die Vermietung von Wohnungen die Mietzinsbildungsvorschriften §§ 62 und 63 WWFSG 1989 anzuwenden sind. (5) Vor Zuzählung von Förderungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 kann die Zusicherung widerrufen werden, wenn der Förderungswerber…

§ 15 Nichtrückzahlbare Beiträge

…wird. (2) Bei Wohnungen, deren Errichtung gemäß Abs. 1 gefördert wird, gelten die Bestimmungen des I. Hauptstückes mit folgenden Änderungen: 1. §§ 5, 6 Abs. 2 und 29 Abs. 1 dritter Satz gelten nicht. 2. Der nichtrückzahlbare Beitrag ist unter sinngemäßer Anwendung des § 13 zurückzufordern, wenn…

§ 6 Zulässige Nutzungen

…Grundkostenangemessenheit nach der Brutto-Grundfläche, sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt, überwiegend dem § 5 Z 1 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 entsprechen. Im Grundbuch ist zur Sicherstellung der Inanspruchnahme einer Förderung nach dem WWFSG 1989 und den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des…