§ 13 Förderung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur

…§ 13. Für Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur gemäß § 2 Z 7 WWFSG 1989 kann ein nichtrückzahlbarer Baukostenzuschuss bis zum vollen Ausmaß der Baukosten gewährt werden.…

§ 14 Zuschüsse

…Prozentsatz der ursprünglichen aufgenommenen Darlehenssumme zu bemessen. (2) Die Zuschüsse sind einzustellen und nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Zuschüsse unter sinngemäßer Anwendung des § 13 zurückzufordern, wenn 1. Kündigungsgründe des § 13 vorliegen oder 2. das Darlehen gemäß § 6 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde. (3…

§ 15 Nichtrückzahlbare Beiträge

…§§ 5, 6 Abs. 2 und 29 Abs. 1 dritter Satz gelten nicht. 2. Der nichtrückzahlbare Beitrag ist unter sinngemäßer Anwendung des § 13 zurückzufordern, wenn Kündigungsgründe des § 13 vorliegen. 3. § 31 gilt nicht. Eine Förderung darf bei bereits begonnenen Bauvorhaben jedoch nur gewährt werden, wenn…

§ 42 Förderungsdarlehen des Landes

…der rechtlichen Nutzungsform des zu fördernden Objektes und der Rechtsform des Förderungswerbers Unterschiede zulässig sind. (2) Das Förderungsdarlehen kann unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 3 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 gekündigt werden. (3) §…

§ 43 Annuitäten- und Zinsenzuschüsse

…Prozentsatz der ursprünglich aufgenommenen Darlehenssumme zu bemessen. (2) Die Zuschüsse sind einzustellen und nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Zuschüsse unter sinngemäßer Anwendung des § 13 zurückzufordern, wenn 1. Kündigungsgründe gemäß § 42 Abs. 2 vorliegen, 2. das Darlehen gemäß § 41 Abs. 2 und 3…