StPBG-Tagsatz-Verordnung – StPBG-TSVO

(1) Diese Verordnung regelt für anerkannte Pflegewohnheime die Tagsatz-Kategorien, die Höhe des verrechenbaren Tagsatzes für die Grundleistungen sowie die Höhe des Pflege- und Psychiatriezuschlags.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für vergleichbare Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012) verfügen. Solchen Einrichtungen gebührt jenes Entgelt, das entweder mit Verordnung der Landesregierung oder auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift bescheidmäßig festgelegt ist.

Für nach dem Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetz (StPBG) anerkannte Pflegewohnheime werden gestaffelt nach Nettoraumflächen (NRF) pro Bett folgende Tagsatz-Kategorien festgelegt:

Mit den Grundleistungen werden insbesondere Kosten für Personal (ausgenommen Fachpersonal für die Pflege und Betreuung), Gebäude, Infrastruktur sowie Sach- und Betriebskosten abgegolten. Der verrechenbare Tagsatz für die Grundleistungen beträgt je Tagsatz-Kategorie und Anzahl der bewilligten Pflegebetten ab 1. April 2026:

Der verrechenbare Zuschlag für die Pflege und Betreuung von Bewohnern umfasst insbesondere die Kosten des Fachpersonals für die Pflege und Betreuung, des Wundmanagements, des Pflegematerials sowie der Rufbereitschaft. Der Pflegezuschlag ist neben dem Tagsatz für die Grundleistungen gesondert zu verrechnen und beträgt ab 1. April 2026:

Der Psychiatriezuschlag für die Pflege und Betreuung psychisch erkrankter Bewohner, die über eine entsprechende Zuerkennung verfügen ist an Stelle des Pflegezuschlags neben dem Tagsatz für die Grundleistung gesondert zu verrechnen. Der Psychiatriezuschlag beträgt ab 1. April 2026:

(2) Für die Zuerkennung des Psychiatriezuschlages ist als Zuweisungskriterium eine fachärztlich diagnostizierte psychiatrische Diagnose notwendig. Die Pflege und Betreuung darf nur auf Pflegebetten erfolgen, welche gemäß § 27 Abs. 1 StPBG als Psychiatriezuschlagsbetten anerkannt sind.

(3) Kein Psychiatriezuschlag wird gewährt bei Vorliegen

Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.

Diese Verordnung tritt mit 1. April 2026 in Kraft.

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 80/2026 tritt § 5 mit 1. April 2026 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2026

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die StPBG-Tagsatz-Verordnung, LGBl. Nr. 155/2024, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 41/2025, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf jene Leistungen weiterhin anzuwenden ist, die vor dem 1. April 2026 erbracht wurden.