§ 13 §13Kostenersatzpflicht unterhaltspflichtiger Angehöriger
In Kraft seit 01. April 2021
Up-to-date
Für das Ausmaß der Kostenersatzplicht unterhaltspflichtiger Angehöriger gilt § 12 sinngemäß.
Rückverweise
SLV · Sozialleistungsverordnung – SLV
§ 8 §8*)Unterstützung in besonderen Lebenslagen – Allgemeines
…1) Bei der Bemessung von Unterstützungsleistungen in besonderen Lebenslagen – ausgenommen von Hilfen nach § 13 Abs. 1 lit. d SLG – sind folgende eigene Mittel und Leistungen Dritter nicht zu berücksichtigen: a) die nicht zu berücksichtigenden eigenen Mittel und Leistungen…
§ 9 §9*)Unterstützung in besonderen Lebenslagen – Hilfe fürpflegebedürftige Menschen im häuslichen Bereich
…1) Pflegebedürftigen Menschen kann als Hilfe für die Betreuung und Pflege im häuslichen Bereich auf Antrag eine Unterstützung gemäß § 13 Abs. 1 lit. d SLG gewährt werden. (2) Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterstützung nach Abs. 1 sind: a) ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in…
§ 10 §10*)Form der Leistungen der Sozialhilfe bei Krankheit, Schwangerschaft undEntbindung sowie zur Unterstützung in besonderen Lebenslagen
…Leistungen der Sozialhilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung (§ 12 SLG) sowie zur Unterstützung in besonderen Lebenslagen (§ 13 SLG) können – unbeschadet des § 9 Abs. 5 und 6 – als Darlehen gewährt und gegebenenfalls eine grundbücherliche Sicherstellung der Ersatzforderung vorgenommen werden a…