§ 4 Anwendung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

Landesrecht Verordnungen Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung § 4

In Kraft seit 23. Dezember 2015

Up-to-date

Hinsichtlich der Anforderungen an die zum Schutz der Augen und des Gesichts, des Gehörs, der Atmungsorgane, des Kopfes, der Gliedmaßen, des Körpers, zur Sicherung gegen Absturz und bei Arbeiten bei Gewässern vom Dienstgeber zur Verfügung zu stellenden persönlichen Schutzausrüstungen und ihre Benutzung sind die §§ 66 bis 72 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV, BGBl. Nr. 218/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 77/2014, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass

a) an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer“ jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle der Wortfolge „bei der beruflichen Tätigkeit“ jeweils die Wortfolge „bei der dienstlichen Tätigkeit“ treten,

b) im § 66 Abs. 1 erster Satz AAV an die Stelle der Wortfolge „durch ätzende oder reizende Arbeitsstoffe“ die Wortfolge „durch gefährliche Arbeitsstoffe“ tritt,

c) im § 68 Abs. 11 AAV im ersten Satz das Zitat „entsprechend § 92“ und im zweiten Satz die Wortfolge „in Gasrettungsdiensten Beschäftigte mindestens vierteljährlich“ entfallen,

d) im § 69 Abs. 1 AAV der zweite Satz „Dies gilt insbesondere für Arbeiten im Bereich von Kränen, Bauarbeiten und Sprengarbeiten.“ lautet,

e) im § 70 AAV

1. im Abs. 1 erster Satz das Wort „infektiöse“ entfällt und an die Stelle der Wortfolge „mit giftigen Arbeitsstoffen“ die Wortfolge „mit gefährlichen Arbeitsstoffen“ tritt,

2. im Abs. 3 erster Satz an die Stelle der Wortfolge „sofern der Fußboden den Anforderungen des § 6 Abs. 2 nicht entspricht“ die Wortfolge „sofern der Fußboden nicht selbst eine ausreichend hohe Wärmedämmung und geringe Wärmeableitung aufweist oder nicht mit einem entsprechenden Belag versehen ist“ tritt,

Rückverweise