§ 12 Sitzungsprotokoll

In Kraft seit 01. Mai 2010

Up-to-date

(1) Über jede Sitzung ist ein Sitzungsprotokoll aufzunehmen.

(2) Das Sitzungsprotokoll hat zu enthalten:

1. Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

2. die Namen der oder des Vorsitzenden, der weiteren anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) und allfälliger sonstiger anwesender Personen,

3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

4. die Tagesordnung,

5. die zur Information der Mitglieder gemachten Mitteilungen,

6. die Anträge in wörtlicher Fassung,

7. Angaben über im Rahmen der Sitzung aufgenommene Niederschriften, welche als Beilage dem Sitzungsprotokoll anzuschließen sind,

8. die Unterschrift aller an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder (Ersatzmitglieder).