§ 2 Anwendungsbereich

…§ 2. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten, soweit sich aus Abs. 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt, für Landesvertragslehrpersonen im Sinne des § 1…

Die Antragsteller fechten mit ihrem Hauptantrag bestimmte Teile des §2 Abs2 LVG und den gesamten Abs3 leg cit an. Nach diesem Aufhebungsumfang würde sich das Optionsrecht in §2 Abs2 LVG auf Personen "in Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson…

B705/12, E v 27.09.2012. Da das in §26 und §26a LDG 1984 geregelte Verwaltungsverfahren zur Auswahl und Besetzung von Leiterstellen gemäß §2 Abs3 LVG 1966 auch auf Vertragslehrpersonen Anwendung findet, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Bewerbung der Beschwerdeführerin als "Antrag auf Verleihung einer Leiterstelle" wertet…

…sie ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Dienstvertrages und nicht widerruflich. Die Festlegung wirkt auch für alle später begründeten Dienstverhältnisse als Vertragslehrperson. Eine gemäß §2 Abs2 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 ̶ LVG, BGBl Nr 172/1966, für ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson getroffene Festlegung wirkt auch für ein später begründetes Bundesdienstverhältnis als Vertragslehrperson. (2a) Bei einer…

…der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass Landesvertragslehrpersonen, auf deren Dienstverhältnis das VBG iVm § 2 Abs 4 LVG anzuwenden ist, dem Antragsgegner gegenüber das Recht darauf haben, dass 1. bei der Ermittlung ihres Vorrückungsstichtags (iSd LVG iVm VBG idF vor Inkrafttreten des…

…der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass Landesvertragslehrpersonen, auf deren Dienstverhältnis das VBG iVm § 2 Abs 4 LVG anzuwenden ist, dem Antragsgegner gegenüber das Recht darauf haben, dass 1. bei der Ermittlung ihres Vorrückungsstichtags (iSd LVG iVm VBG idF vor Inkrafttreten des…

…und Besoldungsrecht der Vertragslehrpersonen der Länder für Volksschulen, Neue Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG), BGBl 172 idF BGBl I 119/2016, lauten – auszugsweise – wie folgt: "2. Abschnitt Pädagogischer Dienst Anwendungsbereich §2. [(1…

…6) Ferner endet die Innehabung der leitenden Funktion im Falle eines diesbezüglichen Disziplinarerkenntnisses, bei Privatschulen auch im Falle der Abberufung durch den Privatschulerhalter." 2. §2 Abs3 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG 1966), BGBl 172 idF BGBl I 24/2013, lautet: "§2. (3) Bei der Besetzung von Leiterstellen ist das in den §…

…das Zustandekommen des Dienstvertrages und nicht widerruflich. Die Festlegung wirkt auch für alle später begründeten Dienstverhältnisse als Vertragslehrperson. Eine gemäß § 2 Abs 2 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 LVG, BGBl Nr 1966/172, für ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson getroffene Festlegung wirkt auch für ein später begründetes Bundesdienstverhältnis als Vertragslehrperson. [18] Vertragslehrpersonen sind…

…der Tiroler Landesregierung die Leiterstelle verliehen wurde, keine Parteistellung zukomme. Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) finde auf Landesvertragslehrpersonen keine unmittelbare Anwendung; vielmehr sei gemäß §2 Abs3 erster Satz Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG) bei der Besetzung von Leiterstellen das in den §§26 und 26a LDG 1984 vorgesehene Auswahl- und Besetzungsverfahren auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe anzuwenden…

§ 4 § 4Zuständigkeit des Schulleiters und des Schulcluster-Leiters

…§ 59 LDG 1984; § 2 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 6 LVG; § 26 Abs. 2 lit. f LVG); 4. die schriftliche Aufteilung der Gesamtstundenzahl pro Schuljahr pro Lehrer sowie eine während des Schuljahres schriftlich festzulegende Änderung dieser Aufteilung (§ 43 Abs. …

ist jedoch für die Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers nicht ausschlaggebend. Mit der Dienstrechtsnovelle 2002, BGBl I 87/2002, wurde dem §2 LVG ein dritter Absatz beigefügt, nach dessen erstem Satz bei der Besetzung von Leiterstellen das in §26 und §26a LDG 1984 vorgesehene Auswahl- und…

…jedoch für die Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers nicht ausschlaggebend: […] Mit der Dienstrechtsnovelle 2002, BGBl I 87/2002, wurde dem §2 LVG ein dritter Absatz beigefügt, nach dessen erstem Satz bei der Besetzung von Leiterstellen das in den §§26 und 26a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984…

§ 37 ABSCHNITT II

…das Zustandekommen des Dienstvertrages und nicht widerruflich. Die Festlegung wirkt auch für alle später begründeten Dienstverhältnisse als Vertragslehrperson. Eine gemäß § 2 Abs. 2 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 ̶  LVG , BGBl. Nr. 172/1966, für ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson getroffene Festlegung wirkt auch für ein später begründetes Bundesdienstverhältnis als Vertragslehrperson. (2a) Bei einer Vertragslehrperson…

…und Besoldungsrecht der Vertragslehrpersonen der Länder für Volksschulen, Neue Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG), BGBl 172 in der jeweils angegebenen Fassung lauten: 1.1. §1 LVG idF BGBl I 211/2013 lautet: "1. Abschnitt Anwendungsbereich…

…September 2007 Vertragslehrer des Landes * (im Folgenden nur „die Beklagte“) gemäß § 36 VBG in Verbindung mit § 2 Landesvertragslehrergesetz (LVG). [2] Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 kündigte die Beklagte das gegenständliche Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs 4 LVG iVm § …

…§ 18 Abs 1 LVG 1966) maßgeblich ist. Die Einreihung hängt dabei vom Besoldungsdienstalter und damit unter anderem von anrechenbaren Vordienstzeiten ab (vgl § 2 Abs 4 LVG 1966 iVm § 26 Abs 1 VBG 1948). Bezogen auf den Stichtag 14. 9. 2015 wurden vom beklagten Land Vordienstzeiten im…

…lit g Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl Nr 86, in der Fassung BGBl Nr 180/1990, nicht zur Anwendung. § 2 Abs 1 LVG 1966, BGBl Nr 172/66 (idF 1. 9. 1991) (1) Auf die Landesvertragslehrer finden folgende Vorschriften Anwendung: a) Das Vertragsbedienstetengesetz…

… 4. 2013 den Kündigungsgrund der gröblichen Dienstpflichtverletzung gemäß § 32 Abs 2 Z 1 VBG 1948 (iVm § 2 LVG, BGBl 1966/172) verwirklichte (vgl 9 ObA 106/14z mwH), stellt keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. 1.3 Umfang und Intensität der Aufsichtspflicht eines Lehrers über zur…

…Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Auf die Klägerin als Landesvertragslehrerin ist zwar gemäß § 2 Abs 1 lit a des Landesvertragslehrergesetzes 1966 (BGBl 1966/172; im Folgenden LVG) das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anzuwenden, jedoch treten nach dem hier unstrittig anzuwendenden § 2 Abs 1 lit k LVG für Vertragslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen an…