Anl. 1 I.Beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name und Sitz — Genehmigung einer Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Arzthaus Großes Walsertal“

Die Gemeinden Blons, Fontanella, Raggal, St. Gerold und Sonntag haben aufgrund der Beschlüsse der Gemeindevertretung von Blons vom 19.10.1992, der Gemeindevertretung von Fontanella vom 22.12.1992, der Gemeindevertretung von Raggal vom 18.12.1992, der Gemeindevertretung von St. Gerold vom 15.01.1993, und der Gemeindevertretung von Sonntag vom 18.12.1992, nachstehende Vereinbarung getroffen:

1. Die Gemeinden Blons, Fontanella, Raggal, St. Gerold und Sonntag bilden einen Gemeindeverband.

2. Der Gemeindeverband hat die Aufgabe, auf Gst. 1334/7 in EZ 215, Grundbuch 90016 Sonntag, ein Arzthaus nach dem bereits genehmigten Bauplan des Architekten Mag. Bruno Spagolla, Bludenz, zu errichten, zu erhalten und zu betreiben.

3. Der Gemeindeverband führt den Namen „Gemeindeverband Arzthaus Froßes Walsertal“. Er hat seinen Sitz in Sonntag.

1. Organe des Gemeindeverbandes sind:

1.1. die Verbandsversammlung

1.2. der Verbandsobmann.

2. Der Verbandsversammlung obliegen:

Alle in den Wirkungsbereich des Gemeindeverbandes fallenden Aufgaben, soweit sie nicht nach dieser Vereinbarung pder nach den Bestimmungen des ersten Abschnittes des VII. Hauptstückes des Gemeindegesetzes oder nach der Gemeindeverbandsverordnung ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind, insbesondere

2.1. die Wahl der Organe,

2.2. Beschlüsse über den Beitritt oder Austritt einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes,

2.3. Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung, insbesondere solche aus Anlaß des Beitrittes oder Austrittes einer Gemeinde,

2.4. Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß,

2.5. die Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes,

2.6. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Errichtung und Erhaltung des Arzthauses, soweit der Kostenaufwand im Einzelfall S 20.000,-- übersteigt,

2.7. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften,

2.8. die Aufnahme von Darlehen,

2.9. die Erlassung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung.

Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluß ist mit Ausnahme der Punkte 2.2. und 2.3. die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Beschlüsse in Angelegenheit der Punkte 2.2. und 2.3. bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.