§ 1 § 1

…Anspruchsberechtigte (1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes ( § 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 , LGBl…

…weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin M*, vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner Marko Rechtsanwälte GmbH in Krems an der Donau, gegen die Erlagsgegnerinnen 1. M*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Beide sind österreichische Staatsbürger und leben in Österreich. Ihr Vater war türkischer Staatsbürger und…

…gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Begründung: [1] Der ohne Abfassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage einzig seinen Bruder als potentiellen gesetzlichen Erben, der aber keine Erbantrittserklärung abgab. In…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…

§ 32 F) Überprüfung des Bauzustandes

…§ 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen und Klimaanlagen (1) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind vom Eigentümer periodisch 1. auf ihre…