§ 3 § 3Voranschlag — Verordnung der Landesregierung über die Aufsicht über den Landesgesundheitsfonds

(1) Der Voranschlag des Landesgesundheitsfonds hat alle Mittel, die in einem Geschäftsjahr voraussichtlich eingenommen und ausgegeben werden, aufzulisten, und hat jedenfalls Angaben zu nachfolgenden Positionen zu enthalten:

a) Einnahmen:

1. Beiträge des Bundes;

2. Beiträge der Länder (Umsatzsteueranteile);

3. Beiträge der Gemeinden (Umsatzsteueranteile);

4. Beiträge des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger;

5. Beiträge der Patienten und Patientinnen;

6. Beiträge des Landes, der Gemeinden und der Rechtsträger der Fondskrankenanstalten zu den Spitalsabgängen (§ 42 Landesgesundheitsfondsgesetz);

7. Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz;

8. Refundierungen von ausländischen Sozialversicherungsträgern;

9. Erträge aus dem Fondsvermögen;

10. Sonstige Einnahmen.

b) Ausgaben:

1. Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung des stationären Bereiches;

2. Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung des spitalambulanten Bereiches;

3. Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung der Nebenkostenstellen;

4. Investitionszuschüsse;

5. Finanzierung der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen;

6. Ausgaben für strukturverbessernde Maßnahmen;

7. Kostenerstattung an das Land für die Geschäftsstelle des Landesgesundheitsfonds;

8. Projektkosten, Leistungen durch Dritte, Spesen;

9. Entgelte für im Ausland sozialversicherte Patienten und Patientinnen;

10. Beihilfenzahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetzes;

11. Sonstige Ausgaben.

(2) Der Voranschlag hat Erläuterungen zu den wesentlichen Voranschlagsposten zu enthalten und darin insbesondere über maßgebliche Veränderungen gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres zu berichten.