§ 1 — Verordnung der Landesregierung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz

(1) Den gemäß § 6 Abs. 1 des Landes-Luftreinhaltegesetzes bestellten Überwachungsorganen gebühren, soweit sie ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zum Land ausüben, folgende Entschädigungen:

a) für die ordnungsgemäß durchgeführte Überprüfung gemäß den §§ 10 bis 12 der Luftreinhalteverordnung

1. von Feststoffheizungen, bei denen nur Sichtprüfungen durchzuführen sind, wobei die Überprüfung mehrerer Feststoffheizungen eines Betreibers in einem Gebäude als eine Überprüfung zu werten ist		28,89 Euro
2. von mit Brennstoffen gemäß § 6 Abs. 1 lit. g der Luftreinhalteverordnung betriebenen Heizungen
	ohne Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen	31,79 Euro
	mit Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen	85,09 Euro
3. von mit Brennstoffen gemäß § 6 Abs. 1 lit. g der Luftreinhalteverordnung betriebenen Heizungen, bei denen zwei Betriebsstufen zu messen sind, für beide Messungen zusammen
	ohne Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen	47,68 Euro
	mit Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen	102,11 Euro
4. von sonstigen Ölheizungen sowie von Gas- und Pelletsheizungen		31,79 Euro
5. von sonstigen Öl- und Gasheizungen, bei denen zwei Betriebsstufen zu messen sind, für beide Messungen zusammen		47,68 Euro
6. von Feststoffheizungen, ausgenommen Pelletsheizungen		76,58 Euro
7. von Sonderanlagen
	ohne Messung der Staubemissionen	130,19 Euro
	mit Messung der Staubemissionen	519,03 Euro
8. von stationären Motoren und Turbinen
	ohne Messung der Staubemissionen	42,56 Euro
	mit Messung der Staubemissionen	527,60 Euro
b) für die Entnahme und den Versand einer Probe gemäß § 12 Abs. 5 der Luftreinhalteverordnung		7,31 Euro
c) für die schriftliche Mitteilung gemäß § 5 Abs. 2 der Feuerpolizeiordnung		7,31 Euro

(2) Wenn die Überwachungstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird, gebühren die Entschädigungen dem Dienstgeber.

(3) Zusätzlich zu der Entschädigung gemäß Abs. 1 ist die Umsatzsteuer zu vergüten.

*) Fassung LGBl.Nr. 76/1997, 28/2000, 66/2002, 8/2007, 16/2012, 73/2016, 46/2020, 9/2022, 38/2022, 44/2024