§ 4 Erhebungsmasse, Statistische Einheiten

…§ 4. (1) Statistische Einheiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Unternehmen und fachliche Einheiten auf örtlicher Ebene (Betriebe) gemäß Art. 1 und 2 der Verordnung…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…§ 2. Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Sachgüter: a) Produkte gemäß dem nach § 4 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in der Bundesanstalt aufgelegten und unter der Internetadresse www.statistik.at veröffentlichten Güterverzeichnis für den Produzierenden Bereich – ÖPRODCOM in…

§ 41 § 41*) Übergangsbestimmungen

…1) Die nach § 4 Abs. 1 lit. b des Schischulengesetzes, LGBl.Nr. 7/1969, und die nach den §§ 4 Abs. 1 und 5 des Schischulgesetzes in der Fassung…

Art. 2 § 5 Erfüllung der Beschäftigungspflicht

…Abs. 1 angeführten Behinderten, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind. (3) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes , BGBl. Nr. 183/1947, sind auf die Pflichtzahl anzurechnen, vor Vollendung des 19. und nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit dem Doppelten…

Art. 2 § 14 Feststellung der Begünstigung

…c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes ; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge ( § 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz , BGBl. Nr. 200/1967). Die Feststellung…

Art. 2 § 16 Auskunfts- und Meldepflicht

…die wesentlichen personenbezogenen Daten des Nachweises über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ( § 14 ) bzw. zum Kreis der politischen Opfer ( § 4 des Opferfürsorgegesetzes , BGBl. Nr. 183/1947) anzugeben sind. Dieses Verzeichnis ist über Verlangen den amtlichen Organen der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und dem Bundesamt…

§ 3 Erhebungsmasse, Statistische Einheiten

…§ 3. (1) Statistische Einheiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Rechtliche Einheiten gemäß Anhang Abschnitt II A Z 3 und 4 und Betriebe (fachliche Einheiten) gemäß Anhang Abschnitt III D der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung…

§ 111 § 111

…5065/3, die Geschäftsordnung des Gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich, LGBl. 5000/2, die Verordnung über die Einhebung eines Lern- und Arbeitsmittelbeitrages an Berufsschulen, LGBl. 5000/4, die Verordnung über Sitzungsgelder des Kollegiums des Gewerblichen Berufsschulrates, LGBl. 5000/6 und die Verordnung über die Schulsprengel der berufsbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich, LGBl. 5000…

§ 36 Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte

…Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, zur Gänze wirksam. (3) Die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 35 Abs 4 oder 38 bleibt für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen ( § 53 ) zur Gänze wirksam. (4) Die Zeit eines sonstigen Karenzurlaubes ist für Rechte, die…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…das Landesabgabenamt, die Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH und alle weiteren Einrichtungen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit bilden. § 4 Abs 2 sowie Maßnahmen gemäß § 4 Abs 3 und 4 des Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetzes gelten auch für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes…

…einer Woche und Übelkeit. Die Frage nach einem Kollaps verneinte sie . Ihre Hände waren sehr kalt. Der Puls wurde ertastet, aber die Herzfrequenzen nicht festgestellt. [4] Die Rettungssanitäter wollten die Patientin zunächst mitnehmen und zum Zweck einer ärztlichen Abklärung ins Krankenhaus transportieren, was sie ihr auch anrieten. Die Patientin äußerte ihre…

§ 15b Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

…Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes; 2. wenn der Karenzurlaub a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß § 3 oder § 4 des Entwicklungshelfergesetzes oder b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder c…

§ 207n Unterabschnitt 5a

…festzulegen: 1. welche Schulen zu einem Schulcluster zusammengefasst werden, 2. welche Bezeichnung der Schulcluster trägt, 3. an welcher Schule die Schulcluster-Leitung eingerichtet wird und 4. zu welchem Zeitpunkt die Errichtung des Schulclusters wirksam wird. (3) Die Bildungsdirektion hat dem Schulcluster für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Schulcluster-Leitung und der…

§ 1 Ambulatoriumsbeiträge für In-vitro-Fertilisationsbehandlungen

…festgesetzt: 1. Für jeden Versuch (ein Behandlungszyklus) einer In-vitro-Fertilisation (IVF) gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 bis Z 4 Fortpflanzungsmedizingesetz – FMedG , BGBl. Nr. 275/1992 idF BGBl. I Nr. 58/2018: a) IVF bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres…

§ 24 Sperrzeiten

…Uhr und am 31.12. ohne Sperrzeit); 3. Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten an den Wochentagen Montag bis Freitag um 3 Uhr und Samstag, Sonntag und Feiertag um 4 Uhr in einem Gewerbebetrieb oder einem anderen befugten Betrieb, für die gesetzlich keine bestimmten Öffnungszeiten festgesetzt sind, oder in einem Volksbelustigungsort ( § 36 ); 4…

§ 3 Begriffsbestimmungen

… 41 (Hochbau) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe) und Abschnitt M Abteilung 68 (Grundstücks- und Wohnungswesen) der gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in der Bundesanstalt Statistik Österreich aufliegenden und auf der Website der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Systematik der Wirtschaftstätigkeiten…

§ 10 § 10

…dass a) sie auf Grund des Untersuchungsvermerkes frei von Geschlechtskrankheiten befunden worden sind und b) bei ihnen nach dem Ergebnis der Untersuchung gemäß § 4 AIDS-Gesetz 1993 , BGBl. Nr. 728/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 61/2018, eine HIV-Infektion nicht vorliegt. (2…

§ 4 § 4

…Verwendung (1) Es dürfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in dem Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eingetragen sind. Die Verwendung umfasst das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Befördern von Pflanzenschutzmitteln zum…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…gemäß Artikel 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 erfüllt sind: 1. die Zuverlässigkeit, 2. die finanzielle Leistungsfähigkeit, 3. die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis) und 4. eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich. Der Bewerber um eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs…

§ 2 Bestimmungen über Fuhrwerke und Zugpferde

…Behörde zugewiesenen Fuhrwerknummern-Plakette gekennzeichnet sind. Diese Plakette ist von der Behörde für jene Fuhrwerke zur Verfügung zu stellen, die von der Unternehmerbewilligung ( § 4 Abs. 3 lit. c des Fiakergesetzes ) umfaßt sind. (3) Zugpferde müssen mindestens einmal jährlich von einem Tierarzt hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung für die…

§ 94 § 94

…Personalvertretung und in dem Gemeinderatsbeschluß (Stadtsenatsbeschluß) über die Bewilligung des Urlaubes ist ausdrücklich auszusprechen, ob ein ausschließliches oder ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt oder nicht. (4) Sonderurlaube unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaube), auf deren Gewährung nach den Bestimmungen der Mutterschutzgesetze oder des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 , LGBl. 2050, ein Rechtsanspruch…

…P in Wien, geboren am 25. November 1984, vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Paulanergasse 14/1/4, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. April 2008, Zl. E1/114.175/2008, betreffend Ausweisung gemäß…

§ 16 Spielbedingungen und Vertrieb

…tragen, und der vorherigen Bewilligung des Finanzamtes Österreich bedürfen; dies gilt nicht für Elektronische Lotterien im Sinne des § 12a Abs. 2 bis 4 . Die bewilligten Spielbedingungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und in den Geschäftslokalen des Konzessionärs und bei seinen Vertriebsstellen (Annahmestellen) zur Einsicht aufzulegen…

§ 14 § 14 Einsatzleitung und Einsatzmeldung

…einsatztechnischen oder einsatztaktischen Gründen nötig ist. Die Übertragung der Einsatzleitung bei Ereignissen von örtlicher Bedeutung ist der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister des Einsatzorts unverzüglich mitzuteilen. (4) Bei Ereignissen von überörtlicher Bedeutung ist die zuständige Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. der zuständige Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandant, die Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. der Landes…

Art. 2 Artikel II

…LGBl. Nr. 54/1996) Abweichend von § 4 Abs. 4 Gemeindebedienstetengesetz 1971 finden auf Landesbeamten anwendbare Vorschriften, die einen Ersatz des Anstellungserfordernisses gemäß § 4 Abs. 1 lit. …

§ 8 § 8 Sonderbestimmungen betreffend den Kormoran

…Oö. NSchG 2001 ); - in Naturschutzgebieten ( § 25 Oö. NSchG 2001 ); - im Gebiet des Nationalparks „Oö. Kalkalpen“ ( § 3 Oö. Nationalparkgesetz ); - in Vogelschutzgebieten (Art. 4 Abs. 1 vierter Satz der Vogelschutz-Richtlinie); - an folgenden stehenden Gewässern: Mondsee, Wolfgangsee, Attersee, Traunsee, Hallstätter See; - an Donau, Inn, Salzach; - an der Enns von…

…bestätigt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art…

…Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte…

…Beschwerdevorentscheidung vom 3. September 2024 - mit EUR -1.011,00 (Gutschrift) festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) beantragte in der elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.), ein ungarischer Staatsbürger, war im Streitjahr 2023 bei der ***Arbeitgeber…

…Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, vom 08.04.2026, OB: XXXX, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels eines am 19.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformulars beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die…

…zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 2, 14 Behinderteneinstellungsgesetz ( BEinstG ) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I.: Vorverfahren: In einem Verfahren im Jahr 2022 betrug der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin 40%. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin…

…fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung ab 02.04.2025 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.10.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte…

…Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 10. März 2026, MA67/256701258326/2025, betreffend die Zurückweisung des Einspruches vom 4. Dezember 2025 gegen die Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 zur oben angeführten Geschäftszahl den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 25. März 2026 wird als unzulässig zurückgewiesen…

…IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art…

…Stadt Wien vom 26.1.2026, MA67/123***/2025, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 , LGBl für Wien Nr 9/2006, idgF zu Recht: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die…

…ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben bestritt (aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht), zum anderen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bei den Sprachlehrern mit näherer Begründung verneinte. 4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin…

Der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist auch Voraussetzung für die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0050 , mit Verweis auf § 4 Passgesetz 1992 ), der wiederum als Identitätsdokument dem Nachweis der Identität dienen kann (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014 , Rn. 16, mwN). Daher liegt es…