§ 4 — Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankweil"

(1) Zum Betriebsaufwand gehören sämtliche Kosten der Schulerhaltung, die nicht dem Investitions- und Instandsetzungsaufwand (§ 3) zuzurechnen sind. Zum Betriebsaufwand zählen insbesondere die Kosten für die laufenden Instandhaltungsarbeiten an der Schulliegenschaft, die Beistellung des zur Betreuung der Schulliegenschaft erforderlichen Hilfspersonals, bei Führung als ganztägige Schule die Beistellung der für den Freizeitteil erforderlichen Lehrer oder Erzieher, der Verwaltungsaufwand sowie das an die Marktgemeinde Rankweil zu leistende Mietentgelt.

(2) Die Zuordnung der Aufwendungen entweder zum Betriebsaufwand oder zum Investitions- und Instandsetzungsaufwand hat jeweils einvernehmlich zwischen der Marktgemeinde Rankweil und dem Gemeindeverband zu erfolgen.

(3) Der durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckte Betriebsaufwand für die Polytechnische Schule Rankweil ist von den verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt zu tragen:

a) Das Mietentgelt ist nach folgendem Aufteilungsschlüssel zu tragen:

Gemeinde Fraxern	6,81 v.H.
Gemeinde Klaus	16,30 v.H.
Gemeinde Laterns	4,42 v.H.
Gemeinde Meiningen	12,34 v.H.
Gemeinde Röthis	8,25 v.H.
Gemeinde Sulz	17,17 v.H.
Gemeinde Übersaxen	2,68 v.H.
Gemeinde Viktorsberg	2,20 v.H.
Gemeinde Weiler	12,98 v.H.
Gemeinde Zwischenwasser	16,85 v.H.

Dieser Aufteilungsschlüssel ist bei wesentlicher Änderung der ihm zugrundeliegenden Schülerzahlen durch Beschluss des Verwaltungsausschusses zu ändern. Bei künftigen Investitions- und Instandsetzungsmaßnahmen ist der Berechnung des Mietentgeltes die im § 21 Abs. 3 des Schulerhaltungsgesetzes in der jeweiligen Fassung vorgesehene Verumlagung zugrunde zu legen, soferne nicht zwischen allen verbandsangehörigen Gemeinden eine abweichende Regelung getroffen wird.

b) Der sonstige Betriebsaufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Schülerzahlen zu tragen. Dabei ist der Betriebsaufwand durch die Gesamtzahl der Schüler der Polytechnischen Schule Rankweil zu teilen und die sich ergebende Kopfquote mit der Zahl jener Schüler zu vervielfachen, die in den verbandsangehörigen Gemeinden den Hauptwohnsitz haben und die Polytechnische Schule Rankweil besuchen. Für die Ermittlung der Schülerzahl ist der Stand am 1. Februar des Abrechnungsjahres maßgebend.

*) Fassung LGBl.Nr. 8/2004