(1) Zum Investitionsaufwand gehören alle Kosten für die erstmalige Beistellung der Schulliegenschaft mit Schulgebäude und -einrichtung.
(2) Zum Instandsetzungsaufwand gehören sämtliche, in gewissen Zeitabständen wiederkehrende Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung der Schulliegenschaft mit Schulgebäude und -einrichtung, durch die der Nutzungswert der Schulliegenschaft wesentlich erhöht oder deren Nutzungsdauer wesentlich verlängert wird, ohne jedoch deren Wesensart zu verändern.
(3) Investitions- und Instandsetzungsaufwand ab dem 1.1.2004 bis zu 1.000.000 Euro pro Bauabschnitt haben die verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt zu tragen:
Gemeinde Fraxern | 3,61 v.H. |
Gemeinde Klaus | 6,91 v.H. |
Gemeinde Laterns | 3,30 v.H. |
Gemeinde Meiningen | 7,86 v.H. |
Marktgemeinde Rankweil | 45,02 v.H. |
Gemeinde Röthis | 4,40 v.H. |
Gemeinde Sulz | 7,54 v.H. |
Gemeinde Übersaxen | 3,14 v.H. |
Gemeinde Viktorsberg | 2,04 v.H. |
Gemeinde Weiler | 5,50 v.H. |
Gemeinde Zwischenwasser | 10,68 v.H. |
Bei einem Investitions- und Instandsetzungsaufwand von mehr als 1.000.000 Euro pro Bauabschnitt ist die Anzahl der Schüler der verbandsangehörigen Gemeinden, die in den letzten zehn Jahren die Polytechnische Schule Rankweil besucht haben, neu zu ermitteln und der Aufwand auf Grundlage des Verhältnisses dieser Zahlen zwischen den verbandsangehörigen Gemeinden aufzuteilen. Welche Baumaßnahmen in welchem Umfang erfolgen, entscheidet bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Marktgemeinde Rankweil, bei Bauinvestitionen (Neu-, Um- oder Zubau) der Schulerhalterverband.
(4) Der zwischen der Marktgemeinde Rankweil und dem Gemeindeverband abzuschließende Bestandvertrag muss so gestaltet sein, dass der Gemeindeverband in der Lage ist, die ihm hinsichtlich der Schulerhaltung zukommenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass vom Gemeindeverband künftig beschlossene Investitionsmaßnahmen von der Marktgemeinde Rankweil unverzüglich durchgeführt werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 8/2004
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