§ 2 — Verordnung über die Voraussetzungen für den Betrieb von sozialpädagogischen Einrichtungen

(1) Sozialpädagogische Einrichtungen dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden.

(2) Die beabsichtigte Inbetriebnahme oder Auflassung einer Wohnung im betreuten Wohnen (§ 22a Abs. 2 TKJHG) und im Innen- und Außenwohnen (§ 22b Abs. 2 TKJHG) ist der Landesregierung spätestens vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme oder Auflassung schriftlich anzuzeigen. Die Inbetriebnahme oder Auflassung einer Wohnung darf nur nach schriftlicher Kenntnisnahme der Landesregierung erfolgen.