§ 4 Umfang der rechtlichen Aufsicht — StKBBG-Aufsichtsverordnung

Im Rahmen der rechtlichen Aufsicht sind zu überprüfen:

1. die Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen des StKBBG 2019 und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen, ausgenommen die Verordnung gemäß § 5 Abs. 7 StKBBG 2019;

2. die Einhaltung der für die jeweilige Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erteilten Errichtungs- oder Betreuungsbewilligung.