§ 7 — Geschäftsordnung der Einigungskommission, Obereinigungskommission; Geschäftsführung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle

(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 und 2 (rechtsprechende Tätigkeit) ist die Verhandlung binnen 2 Wochen anzuberaumen.

(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist den Parteien der Tag der neuen Verhandlung sofort mündlich bekanntzugeben. Über eine Vertagung der Verhandlung entscheidet der Vorsitzende.