§ 38 — Geschäftsordnung der Einigungskommission, Obereinigungskommission; Geschäftsführung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle

(1) Jede von der Obereinigungskommission beschlossene und rechtswirksam gewordene Satzung ist in das Register Anlage 4 einzutragen.

(2) Die Satzung ist einem Kataster der Satzungen einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 finden auch auf das Verfahren wegen Änderung und Aufhebung einer Satzung Anwendung.