§ 31 — Geschäftsordnung der Einigungskommission, Obereinigungskommission; Geschäftsführung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle

Die im Verfahren vor der Obereinigungskommission, den Einigungskommissionen und den Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundes Verwaltungsabgaben befreit.