§ 20 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über gefährliche Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2024 – GKV) — Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes

Die §§ 1 bis 10a, die §§ 11a bis 21, die §§ 23 bis 32, § 35 Abs. 2 Z 5 und § 40 Abs. 5 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über gefährliche Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2024 – GKV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. jeweils an die Stelle des Zitates

a) „§ 45 Abs. 1 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 1 St.-BSG“,

b) „§ 45 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 2 St.-BSG“,

c) „§ 45 Abs. 1 und 2 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 1 und 2 St.-BSG“,

d) „§ 40 Abs. 4 bis 4b ASchG“ das Zitat „§ 26 Abs. 3 St.-BSG“,

e) „§ 45 Abs. 7 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 7 St.-BSG“,

f) „§§ 69 und 70 ASchG“ das Zitat „§ 41 St.-BSG“,

g) „§ 71 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 41 Abs. 5 St.-BSG“,

h) „§ 69 ASchG“ das Zitat „§ 41 St.-BSG“,

i) „§ 12 ASchG“ das Zitat „§ 11 St.-BSG“,

j) „§ 14 ASchG“ das Zitat „§ 12 St.-BSG“,

k) „§ 43 ASchG“ das Zitat „§ 29 St.-BSG“,

l) „§ 46 Abs. 6 ASchG“ das Zitat „§ 32 Abs. 6 St.-BSG“,

m) „§ 5 ASchG“ das Zitat „§ 5 St.-BSG“,

n) „45 Abs. 5 ASchG“ das Zitat „31 Abs. 5 St.-BSG“

tritt,

2. an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen“, „Arbeitnehmerinnen“, „Arbeitnehmer/innen“, „Arbeitnehmer“, „ArbeitgeberInnen“, „ArbeitgeberIn“, „Arbeitgeberinnen“, „Arbeitgeber/innen“ und „Arbeitgeber“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form treten,

3. an die Stelle der Wortfolge „des 4. Abschnittes des ASchG“ die Wortfolge „des 3. Abschnittes des St.-BSG“ tritt,

4. die Übermittlung des Arbeitsplanes (§ 23 Abs. 1) an das Arbeitsinspektorat nicht verlangt werden kann und die zusätzlichen Angaben im Arbeitsplan (§ 23 Abs. 2) jedenfalls enthalten sein müssen und

5. an die Stelle der Wortfolge „dem Arbeitsinspektorat“ die Wortfolge „der jeweils zuständigen Kommission gemäß den §§ 52 und 54 St.-BSG“ tritt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 135/2006, LGBl. Nr. 69/2008, LGBl. Nr. 63/2012, LGBl. Nr. 82/2018, LGBl. Nr. 92/2020, LGBl. Nr. 47/2021, LGBl. Nr. 148/2024