§ 1 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA) — Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes

Die §§ 1 bis 10, § 12, § 12a, § 13 und § 14 Abs. 8 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. jeweils an die Stelle des Zitates

a) „§ 2 Abs. 6 ASchG“ das Zitat „§ 2 Abs. 1 Z 6 St.-BSG“,

b) „§ 40 Abs. 5 ASchG“ das Zitat „§ 26 Abs. 4 St-BSG“,

c) „§ 41 ASchG“ das Zitat „§ 27 St.-BSG“,

d) „§ 40 Abs. 5 Z 1 bis 4 ASchG“ das Zitat „§ 26 Abs. 4 Z 1 bis 4 St.-BSG“,

e) „§ 41 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 27 Abs. 2 St.-BSG“,

f) „§ 12 ASchG“ das Zitat „§ 11 St.-BSG“,

g) „§ 14 Abs. 5 ASchG“ das Zitat „§ 12 St.-BSG“,

h) „§ 43 Abs. 4 ASchG“ das Zitat „§ 29 Abs. 4 St.-BSG“ und

i) „§ 47 ASchG“ das Zitat „§ 33 St.-BSG“

tritt und

2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 47/2021, LGBl. Nr. 148/2024