Bestehende Bewilligungen und Anlagen
§ 5
(1) Rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligungen zur Verrieselung und Versickerung und rechtskräftig bewilligte Versickerungen von Abwässern, Ableitungen von Abwässern in Oberflächengewässer, Aufträge zur Herbeiführung des Standes der Technik gemäß § 21a WRG 1959 und notwendige Maßnahmen im Sinn des § 33c WRG 1959 bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(2) Rechtmäßig bestehende und betriebene Sand- und Kiesgewinnungsanlagen, Tankstellen, Autowaschanlagen, Eisenbahnanlagen, Bitumenmischanlagen oder Abfallbehandlungsanlagen bleiben von dieser Verordnung unberührt, soweit nicht im Hinblick auf den besonderen Schutz des Grundwassers Sanierungsmaßnahmen oder sonstige wasserpolizeiliche Aufträge notwendig werden.
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