§ 5 Reinhaltung von Standplätzen und Straßen

Landesrecht Verordnungen Fiaker-Betriebsordnung § 5

In Kraft seit 01. September 1997

Up-to-date

Die Unternehmer haben für die Reinhaltung der Standplätze Sorge zu tragen. Sie haben durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, daß jede Verunreinigung der Straßen durch feste Ausscheidungen der Zugtiere entweder verhindert (zB durch Exkremententaschen) oder unverzüglich entfernt wird.

Rückverweise

9Ob55/25s—OGH Entscheidung

27. Mai 2025

…an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftige Folgen. [4] Der Beklagte bestritt eine mangelnde Aufklärung der Klägerin und beantragte Klagsabweisung. [5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagte habe die Klägerin zwar nicht über jenes Risiko aufgeklärt, das sich bei ihr letztlich verwirklichte. Da sich…