§ 5 § 5Ausnahmen — Verordnung, mit der ein Regionalprogramm für besonders schützenswerte Gewässerstrecken erlassen wird

Die §§ 3 und 4 dieser Verordnung gelten nicht für

1. Vorhaben in Zusammenhang mit Anpassungen im öffentlichen Interesse (Abänderungen von Bewilligungen nach §§ 21a und 33d WRG 1959) sowie Wiederverleihungen bestehender Wasserbenutzungsrechte nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 und

2. Instandhaltungsmaßnahmen nach § 50 WRG 1959.