§ 3 3. ABSCHNITT VERANLAGUNGEN Zulässige Veranlagungsformen

Landesrecht Verordnungen Oö. Finanzgeschäfte-Verordnung § 3

In Kraft seit 12. Mai 2026

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Folgende auf Euro lautende Veranlagungsformen sind zulässig:

1. Sicht- und Spareinlagen;

2. Termineinlagen;

3. Anleihen ohne eingebettete derivative Komponente;

4. Bundesschatzscheine.

(Anm: LGBl.Nr. 39/2026)

(2) Veranlagungen sind genehmigungspflichtig, sofern § 4 nichts anderes bestimmt.

Rückverweise

Gerichtlicher Erlag von Mietzins bei Unsicherheit über den richtigen Zahlungsempfänger zwischen Vermieterin und Hausverwalterin—OGH Entscheidung

7Ob223/25g25. März 2026

…Erlegers zu seinen Gunsten mit Zustimmung aller Erlagsgegner, über schriftlichen einverständlichen Antrag aller Erlagsgegner oder aufgrund einer auf Ausfolgung lautenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werde. [3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Ersterlagsgegnerin jeweils nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. [4] Zwar sei nur die Ersterlagsgegnerin Vermieterin und Gläubigerin der…