§ 7 — Verordnung über die Verlängerung der Ausnahme von der Bewilligungspflicht für Abwasserreinigungsanlagen

§ 7

(1) Die nach den §§ 3, 4 und 6 verlängerte Ausnahme von der Bewilligungspflicht endet jedenfalls spätestens sechs Monate nach Erlassung einer Verordnung

1. gemäß § 33f WRG 1959, für die im Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegenden Anlagen zur Versickerung von Abwässern oder

2. gemäß § 34 Abs. 2 oder § 35 WRG 1959 für die im Schongebiet liegenden Anlagen zur Versickerung von Abwässern.

(2) Die Verlängerung der Ausnahme von der Bewilligungspflicht gilt nicht für Anlagen, die in einem gemäß § 34 Abs. 1 oder § 35 WRG 1959 festgesetzten Schutzgebiet oder in einem gemäß § 33f Abs. 2 WRG 1959 mit Verordnung bezeichneten Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegen.