§ 1 — Verordnung über die Geschäftsordnung der Schiedskommission nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz

§ 1

Aufgaben der Schiedskommission

(1) Aufgabe der Schiedskommission ist es, über Anträge, die gemäß § 44 Abs. 3 und 4 des Gesetzes an die Schiedskommission gestellt werden, zu entscheiden.

(2) Unbeschadet des § 73 Abs. 1 AVG. 1950 hat die Schiedskommission ohne Verzug möglichst innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Antrages zu entscheiden (§ 44a Abs. 10 zweiter Satz des Gesetzes).