§ 6a § 6aKostenbeiträge in der Mobilen Betreuung undHilfe sowie Sozialen Hauskrankenpflege — Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

(1) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 106/2012, 142/2021)

(2) Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:

1. für jene Unterkunft, die der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der hilfebedürftigen Person dient:

a) nachgewiesene Mieten – abzüglich allenfalls hiezu geleisteter Zuschüsse – zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 550 Euro;

b) bei Haus- oder Wohnungseigentümern ein Pauschalbetrag in Höhe der Hälfte jenes Richtsatzes, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird, zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 550 Euro;

2. für jede unterhaltsberechtigte Person bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird;

3. für jede unterhaltsberechtigte Person ab dem 25. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen ab dem 25. Lebensjahr monatlich gewährt wird;

4. abweichend von Z 2 und 3 für jede unterhaltsberechtigte Person, die eine Lehrlingsentschädigung bezieht, ein Betrag in Höhe von

a) monatlich 204,10 Euro für das 1. Lehrjahr,

b) monatlich 222,15 Euro für das 2. Lehrjahr,

c) monatlich 240,20 Euro ab dem 3. Lehrjahr;

5. nachgewiesene Kosten für erforderliche anerkannte Therapien betreuter Minderjähriger – ausgenommen solcher, die auf Grundlage des Oö. ChG geleistet werden;

6. die Kosten für einen in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie sonstige Unterhaltsleistungen, soweit diese aus diesem Einkommen bestritten werden.

(Anm: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012, 123/2020, 114/2023, 2/2024)

(3) Der gemäß Abs. 2 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde:

Bemessungsgrundlage	Kostenbeitrag pro Stunde
	Heimhilfe gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a Oö. SHG 1998		sonstige Mobile Dienste gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b Oö. SHG 1998
	ohne Pflegegeld- bezug	mit Pflegegeld- bezug	ohne Pflegegeld- bezug	mit Pflegegeld- bezug
bis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes	4,10 Euro	9,60 Euro	3,40 Euro	8,90 Euro
zuzüglich bis zu 100 Euro	4,20 Euro	9,70 Euro	4,10 Euro	9,60 Euro
zuzüglich bis zu 200 Euro	8,10 Euro	13,60 Euro	8,20 Euro	13,70 Euro
zuzüglich bis zu 300 Euro	10,60 Euro	16,10 Euro	10,60 Euro	16,10 Euro
zuzüglich bis zu 400 Euro	13,20 Euro	18,70 Euro	13,20 Euro	18,70 Euro
zuzüglich bis zu 500 Euro	16,00 Euro	21,50 Euro	16,00 Euro	21,50 Euro
zuzüglich bis zu 600 Euro	19,20 Euro	24,70 Euro	19,20 Euro	24,70 Euro
zuzüglich bis zu 700 Euro	22,30 Euro	27,80 Euro	22,30 Euro	27,80 Euro
zuzüglich bis zu 800 Euro	25,50 Euro	31,00 Euro	25,50 Euro	31,00 Euro
zuzüglich bis zu 900 Euro	29,00 Euro	34,50 Euro	29,00 Euro	34,50 Euro
zuzüglich bis zu 1.000 Euro	32,70 Euro	38,20 Euro	32,70 Euro	38,20 Euro
zuzüglich bis zu 1.100 Euro	36,40 Euro	41,90 Euro	36,40 Euro	41,90 Euro
zuzüglich bis zu 1.200 Euro	40,30 Euro	45,80 Euro	40,30 Euro	45,80 Euro
zuzüglich bis zu 1.300 Euro	44,40 Euro	49,90 Euro	44,40 Euro	49,90 Euro
zuzüglich bis zu 1.400 Euro	48,70 Euro	51,40 Euro	48,70 Euro	54,20 Euro
zuzüglich mehr als 1.400 Euro	49,00 Euro	51,40 Euro	53,10 Euro	58,60 Euro

(Anm: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016, 2/2018, 120/2018, 140/2019, 123/2020, 142/2021, 109/2022, 114/2023, 117/2024)

(4) Als Ausgleichszulage-Richtsatz im Sinn des Abs. 3 ist für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und für Ehepaare oder eingetragene Partner der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen. (Anm: LGBl.Nr. 106/2012)

(5) Über den nach Abs. 3 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 96/2013)

(6) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden.

(7) Wenn die beitragspflichtige Person trotz offenbar bestehendem Anspruch und nachweislicher Aufforderung durch den regionalen Träger sozialer Hilfe ein Pflegegeld nicht beantragt, kann der Kostenbeitrag mit Pflegegeldbezug nach Abs. 3 eingehoben werden. (Anm: LGBl.Nr. 96/2013)

(Anm: LGBl.Nr. 33/2011)