Vorwort
§ 1 § 1
§ 1 Ziel und Zweck
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Erhaltung der Retentionswirkung von Hochwasserabflussgebieten zur Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in den Geltungsbereichen (§ 2).
(2) Zweck dieser Verordnung ist die Vorgabe von konkreten wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
a) von § 38 Abs. 1 WRG 1959 erfassten Anlagen und
b) von § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 erfassten Schutz- und Regulierungswasserbauten
in den Geltungsbereichen (§ 2).
§ 2 § 2
§ 2 Geltungsbereiche
Diese Verordnung gilt innerhalb der HQ100-Hochwasserabflussgebiete für die in den Anlagen 1 bis 60 als
a) „bedeutend“ (hellblau dargestellt) und
b) „sehr bedeutend“ (dunkelblau dargestellt)
ausgewiesenen Hochwasserabflussgebiete des Gewässers „Kleine Erlauf“.
§ 3 § 3
§ 3 Vorgaben
(1) Bei nach § 1 Abs. 2 erfassten Vorhaben sind in den Geltungsbereichen des § 2 die in den Abs. 2 bis 7 normierten Vorgaben (Einschränkungen und Gesichtspunkte) zu beachten.
(2) In Hochwasserabflussgebieten größer HQ30 bis einschließlich HQ100 unterliegen von § 1 Abs. 2 lit. a erfasste Anlagen (§ 38 Abs. 1 WRG 1959) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Bewilligungspflicht.
(3) In Hochwasserabflussgebieten größer HQ30 bis einschließlich HQ100 sind Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 50 m² bewirken (z. B. Trafoanlagen und Gittermasten), von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 2 ausgenommen.
(4) In bedeutenden Hochwasserabflussgebieten (§ 2 lit. a) gilt unter Beachtung der Ausnahme des Abs. 3 Folgendes:
a) Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 50.000 m² bewirken, gelten hinsichtlich ihrer Retentionswirkung grundsätzlich als bewilligungsfähig.
b) Bei Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes von mehr als 50.000 m² bewirken, ist hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit jedenfalls behördlich zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung hat.
(5) In sehr bedeutenden Hochwasserabflussgebieten (§ 2 lit. b) gilt unter Beachtung der Ausnahme des Abs. 3 Folgendes:
a) Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 500 m² bewirken, gelten hinsichtlich ihrer Retentionswirkung grundsätzlich als bewilligungsfähig.
b) Bei Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes von mehr als 500 m² bewirken, ist hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit jedenfalls behördlich zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung hat.
(6) Bei Vorhaben gemäß Abs. 4 lit. a und Abs. 5 lit. a, welche die darin festgelegten Werte hinsichtlich der Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes zwar unterschreiten, aber mit anderen gleichartigen Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam die festgelegten Werte hinsichtlich der Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes überschreiten, ist im Rahmen der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit behördlich jedenfalls zu prüfen, ob diese einzelnen Vorhaben in ihrer gesamtheitlichen Betrachtung mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung haben (Zusammenhangswirkung).
(7) In sämtlichen Verfahren betreffend die in § 1 Abs. 2 genannten Vorhaben innerhalb der Geltungsbereiche (§ 2) ist die Summe der Auswirkungen der ab Inkrafttreten dieser Verordnung (§ 4 Abs. 1) erteilten Bewilligungen gemäß § 38 und § 41 WRG 1959 zu berücksichtigen (Summationswirkung).
§ 4 § 4
§ 4 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängige wasserrechtliche Verfahren ist die Verordnung nicht anzuwenden.
Anlage 1
Anl. 1
Übersicht über die Detailkarten
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Anhänge
Anlage 001PDFAnlage 2
Anl. 2
Detailkarte 1
(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 002PDFAnlage 3
Anl. 3
Detailkarte 2
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Anlage 003PDFAnlage 4
Anl. 4
Detailkarte 3
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Anlage 004PDFAnlage 5
Anl. 5
Detailkarte 4
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Anlage 005PDFAnlage 6
Anl. 6
Detailkarte 5
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Anlage 006PDFAnlage 7
Anl. 7
Detailkarte 6
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Anlage 007PDFAnlage 8
Anl. 8
Detailkarte 7
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Anlage 008PDFAnlage 9
Anl. 9
Detailkarte 8
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Anlage 009PDFAnlage 10
Anl. 10
Detailkarte 9
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Anlage 010PDFAnlage 11
Anl. 11
Detailkarte 10
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Anlage 011PDFAnlage 12
Anl. 12
Detailkarte 11
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Anlage 012PDFAnlage 13
Anl. 13
Detailkarte 12
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Anlage 013PDFAnlage 14
Anl. 14
Detailkarte 13
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Anlage 014PDFAnlage 15
Anl. 15
Detailkarte 14
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Anlage 015PDFAnlage 16
Anl. 16
Detailkarte 15
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Anlage 016PDFAnlage 17
Anl. 17
Detailkarte 16
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Anlage 017PDFAnlage 18
Anl. 18
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Anlage 018PDFAnlage 19
Anl. 19
Detailkarte 18
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Anlage 019PDFAnlage 20
Anl. 20
Detailkarte 19
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Anlage 020PDFAnlage 21
Anl. 21
Detailkarte 20
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Anlage 021PDFAnlage 22
Anl. 22
Detailkarte 21
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Anlage 022PDFAnlage 23
Anl. 23
Detailkarte 22
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Anlage 023PDFAnlage 24
Anl. 24
Detailkarte 23
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Anlage 024PDFAnlage 25
Anl. 25
Detailkarte 24
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Anlage 025PDFAnlage 26
Anl. 26
Detailkarte 25
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Anlage 026PDFAnlage 27
Anl. 27
Detailkarte 26
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Anlage 027PDFAnlage 28
Anl. 28
Detailkarte 27
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Anlage 028PDFAnlage 29
Anl. 29
Detailkarte 28
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Anlage 029PDFAnlage 30
Anl. 30
Detailkarte 29
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Anlage 030PDFAnlage 31
Anl. 31
Detailkarte 30
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Anlage 031PDFAnlage 32
Anl. 32
Detailkarte 31
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Anlage 032PDFAnlage 33
Anl. 33
Detailkarte 32
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Anlage 033PDFAnlage 34
Anl. 34
Detailkarte 33
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Anlage 034PDFAnlage 35
Anl. 35
Detailkarte 34
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Anlage 035PDFAnlage 36
Anl. 36
Detailkarte 35
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Anlage 036PDFAnlage 37
Anl. 37
Detailkarte 36
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Anlage 037PDFAnlage 38
Anl. 38
Detailkarte 37
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Anlage 038PDFAnlage 39
Anl. 39
Detailkarte 38
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Anlage 039PDFAnlage 40
Anl. 40
Detailkarte 39
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Anlage 040PDFAnlage 41
Anl. 41
Detailkarte 40
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Anlage 041PDFAnlage 42
Anl. 42
Detailkarte 41
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Anhänge
Anlage 042PDFAnlage 43
Anl. 43
Detailkarte 42
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Anlage 043PDFAnlage 44
Anl. 44
Detailkarte 43
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Anlage 044PDFAnlage 45
Anl. 45
Detailkarte 44
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Anlage 045PDFAnlage 46
Anl. 46
Detailkarte 45
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Anlage 046PDFAnlage 47
Anl. 47
Detailkarte 46
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Anlage 047PDFAnlage 48
Anl. 48
Detailkarte 47
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Anlage 048PDFAnlage 49
Anl. 49
Detailkarte 48
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Anlage 049PDFAnlage 50
Anl. 50
Detailkarte 49
(Anm.: Anlage 50 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 050PDFAnlage 51
Anl. 51
Detailkarte 50
(Anm.: Anlage 51 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 051PDFAnlage 52
Anl. 52
Detailkarte 51
(Anm.: Anlage 52 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 052PDFAnlage 53
Anl. 53
Detailkarte 52
(Anm.: Anlage 53 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 053PDFAnlage 54
Anl. 54
Detailkarte 53
(Anm.: Anlage 54 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 054PDFAnlage 55
Anl. 55
Detailkarte 54
(Anm.: Anlage 55 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 055PDFAnlage 56
Anl. 56
Detailkarte 55
(Anm.: Anlage 56 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 056PDFAnlage 57
Anl. 57
Detailkarte 56
(Anm.: Anlage 57 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 057PDFAnlage 58
Anl. 58
Detailkarte 57
(Anm.: Anlage 58 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 058PDFAnlage 59
Anl. 59
Detailkarte 58
(Anm.: Anlage 59 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 059PDFAnlage 60
Anl. 60
Detailkarte 59
(Anm.: Anlage 60 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 060PDF