Vorwort
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Erhaltung der Retentionswirkung von Hochwasserabflussgebieten zur Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in den Geltungsbereichen (§ 2).
(2) Zweck dieser Verordnung ist die Vorgabe von konkreten wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
a) von § 38 Abs. 1 WRG 1959 erfassten Anlagen und
b) von § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 erfassten Schutz- und Regulierungswasserbauten
in den Geltungsbereichen (§ 2).
Diese Verordnung gilt innerhalb der HQ100-Hochwasserabflussgebiete für die in den Anlagen 1 bis 41 als
a) „bedeutend“ (hellblau dargestellt) und
b) „sehr bedeutend“ (dunkelblau dargestellt)
ausgewiesenen Hochwasserabflussgebiete des Gewässers „Schmida“.
(1) Bei nach § 1 Abs. 2 erfassten Vorhaben sind in den Geltungsbereichen des § 2 die in den Abs. 2 bis 7 normierten Vorgaben (Einschränkungen und Gesichtspunkte) zu beachten.
(2) In Hochwasserabflussgebieten größer HQ30 bis einschließlich HQ100 unterliegen von § 1 Abs. 2 lit. a erfasste Anlagen (§ 38 Abs. 1 WRG 1959) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Bewilligungspflicht.
(3) In Hochwasserabflussgebieten größer HQ30 bis einschließlich HQ100 sind Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 50 m² bewirken (z. B. Trafoanlagen und Gittermasten), von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 2 ausgenommen.
(4) In bedeutenden Hochwasserabflussgebieten (§ 2 lit. a) gilt unter Beachtung der Ausnahme des Abs. 3 Folgendes:
a) Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 50.000 m² bewirken, gelten hinsichtlich ihrer Retentionswirkung grundsätzlich als bewilligungsfähig.
b) Bei Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes von mehr als 50.000 m² bewirken, ist hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit jedenfalls behördlich zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung hat.
(5) In sehr bedeutenden Hochwasserabflussgebieten (§ 2 lit. b) gilt unter Beachtung der Ausnahme des Abs. 3 Folgendes:
a) Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 500 m² bewirken, gelten hinsichtlich ihrer Retentionswirkung grundsätzlich als bewilligungsfähig.
b) Bei Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes von mehr als 500 m² bewirken, ist hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit jedenfalls behördlich zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung hat.
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängige wasserrechtliche Verfahren ist die Verordnung nicht anzuwenden.
Übersicht über die Detailkarten
(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 001PDFDetailkarte 1
(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 002PDFDetailkarte 2
(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 003PDFDetailkarte 3
(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 004PDFDetailkarte 4
(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 005PDFDetailkarte 5
(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 006PDFDetailkarte 6
(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 007PDFDetailkarte 7
(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)
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(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 013PDFDetailkarte 13
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Anlage 014PDFDetailkarte 14
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Anlage 015PDFDetailkarte 15
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Anlage 026PDFDetailkarte 26
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Anlage 027PDFDetailkarte 27
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Anlage 028PDFDetailkarte 28
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Anlage 029PDFDetailkarte 29
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Anlage 030PDFDetailkarte 30
(Anm.: Anlage 31 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 031PDFDetailkarte 31
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Anlage 032PDFDetailkarte 32
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Anlage 033PDFDetailkarte 33
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Anlage 034PDFDetailkarte 34
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Anlage 035PDFDetailkarte 35
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Anlage 036PDFDetailkarte 36
(Anm.: Anlage 37 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 037PDFDetailkarte 37
(Anm.: Anlage 38 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 038PDFDetailkarte 38
(Anm.: Anlage 39 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 039PDFDetailkarte 39
(Anm.: Anlage 40 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 040PDFDetailkarte 40
(Anm.: Anlage 41 ist als PDF dokumentiert)
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Anlage 041PDF(6) Bei Vorhaben gemäß Abs. 4 lit. a und Abs. 5 lit. a, welche die darin festgelegten Werte hinsichtlich der Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes zwar unterschreiten, aber mit anderen gleichartigen Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam die festgelegten Werte hinsichtlich der Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes überschreiten, ist im Rahmen der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit behördlich jedenfalls zu prüfen, ob diese einzelnen Vorhaben in ihrer gesamtheitlichen Betrachtung mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung haben (Zusammenhangswirkung).
(7) In sämtlichen Verfahren betreffend die in § 1 Abs. 2 genannten Vorhaben innerhalb der Geltungsbereiche (§ 2) ist die Summe der Auswirkungen der ab Inkrafttreten dieser Verordnung (§ 4 Abs. 1) erteilten Bewilligungen gemäß § 38 und § 41 WRG 1959 zu berücksichtigen (Summationswirkung).
