§ 41 Abschluss der Wahlhandlung — LKWO 2024

(1) Wenn die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder im Warteraum (§ 28 Abs 2) oder, wenn ein Warteraum jedoch nicht vorhanden ist, vor dem Wahllokal zur Stimmabgabe erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe haben nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen im Wahllokal zu verbleiben.

(2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:

a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts;

b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;

c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit a mit der Zahl zu lit b nicht übereinstimmt.

(3) Die Wahlbehörde öffnet sodann die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, trennt die für die Wahl in die Landwirtschaftskammer abgegebenen Stimmzettel von den für die Wahl in die Bezirksbauernkammer abgegebenen Stimmzetteln, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel für beide Wahlen, versieht die für die Wahl in die Landwirtschaftskammer und für die Wahl in die Bezirksbauernkammer abgegebenen ungültigen Stimmzettel gesondert mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

1. Für die Wahl in die Landwirtschaftskammer

a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

2. Für die Wahl in die Bezirksbauernkammer

a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

(4) Die nach Abs 3 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 42) zu beurkunden und der Bezirkswahlbehörde raschestmöglich bekanntzugeben. Die Hauptwahlbehörde kann anordnen, dass die Übermittlung dieser Ergebnisse auch an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden telefonisch, mit Telefax oder auf elektronischem Weg zu erfolgen hat.