§ 16 Strafbestimmung
In Kraft seit 01. Januar 2021
Up-to-date
LBO
LBO
RISGliederung
5. Abschnitt Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 16 Strafbestimmung
LBO
Gliederung
5. Abschnitt Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 16 Strafbestimmung
Wer den Bestimmungen dieser Verordnung, ausgenommen Bestimmungen, die zu einem Ausschluss des Fahrgastes von der Beförderung geführt haben, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 15 Abs. 1 Z 5, § 15 Abs. 5 Z 1 und § 15 Abs. 6 GelverkG zu bestrafen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden